Zum ersten Mal nach Gründung des Klimaclubs im vergangenen Dezember haben sich seine Mitgliedstaaten im Anschluss an den Petersberger Klimadialog im Rahmen einer Task Force getroffen. Dabei ...
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute im Rahmen des zweiten PV-Gipfels eine umfassende Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, den Ausbau der Solarenergie in D...
Beim Generalbundesanwalt eingegangene Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung listet die Bundesregierung in einer Antwort (20/6476) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fr...
Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren in der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit verstärken und prüft daher aktuell die Verankerung bei künftigen Vorhaben. Das betont ...
Das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2022 (abrufbar unterwww.innenministerium.bayern.de) gibt Grund zur Besorgnis: „Schwerwiegende Angriffe auf unsere Polizistinnen und Pol...
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintens...
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft im Land Bremen liegt die SPD vor der CDU. Grüne und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die BIW („Bürger in Wut“) legt deutlich zu. Die AfD ist...
Die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition ist auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit ehe...
Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai hat Hessen eine Initiative zum besseren Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingebracht. „Der bestmögliche Schutz v...
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung für eine erneute Befassung des UN-Sicherheitsrates mit den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipeline. Wie sie in der Antwort (20/6382) auf eine AfD-A...
Über den Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studenten und Fachschüler berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6478) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6292). Dana...
Ihre Pläne zum weiteren Ablauf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6561) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6164) dar. Danach w...
