Das Ministerium der Justiz und für Migration errichtet für Baden-Württemberg ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen...
Statement von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Nellesen, Mitglied des Ausschusses Verfassungsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Im Rahmen der Verbändeanhörung begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV) di...
Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland steigt wieder an. Das geht aus dem heute veröffentlichten „Bundeslagebild Kfz-Kriminalität 2022“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach wu...
Um den Einsatz der Bundespolizei in Leipzig am 3. und 4. Juni 2023 geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/7706) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7484). Darin schrieb die Frak...
Die linksextremistische Internetplattform „de.indymedia“ unterliegt laut Bundesregierung einem sicherheitsbehördlichen Monitoring und wird als gesicherte linksextremistische Bestrebung durch das Bunde...
Um die EU-Verhandlungen zur sogenannten Anti-SLAPP-Richtlinie geht es in einer Antwort der Bundesregierung (20/7702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7445). Wie die Fraktion in der A...
Das Bundesministerium der Justiz hat im Februar Eckpunkte zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts veröffentlicht. Aus diesen Eckpunkten wurde nun ein Referentenentwurf entwickelt. Die Vorschläge zie...
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die zusätzliche Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei durch die Bereitschaftspolizei bei mobilen Fahndungsmaßnahmen im grenznahen Raum kritisch. ...
In Berlin hat die parlamentarische Sommerpause begonnen, zuletzt musste die Regierung die Verabschiedung des auch regierungsintern umstrittenen Heizungsgesetzes verschieben. Auch in anderen Bereichen ...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gestern die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unter-zeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt. Mediatorinnen ...
Gegen Klimaaktivist:innen gehen Staatsanwaltschaften verstärkt im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ vor. Damit soll es schneller und effizienter zu Verurteilungen kommen. Der Deutsche Anwaltverei...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ein funktionierender Re...
