Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: „...
Die Kosten der Begleitung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch eine Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland haben sich im Jahr 2022 auf gut 136.500 Euro belaufen...
Justizminister Roman Poseck zu den Vorschlägen zum Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof von Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Die Vorschläge des Bundesjustizministers zur besseren Bew...
Am Donnerstag kommen die EU-Innenminister:innen in Brüssel zusammen. Ein Ziel ist die Einigung zur neuen Asylverfahrensverordnung – einem problematischen Kernstück der lang umkämpften Reform des gemei...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (30%) einen Prozentpunkt hinzu, während die Linke (4%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte für die SPD (18%), Grünen (14%), FDP (7%) sowie für ...
Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) beizubehalten. Dies geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Maga...
Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten en...
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 5. Juni 2023, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt...
Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 272 Menschen aus Deutschland nach Pakistan abgeschoben worden nach 513 im Jahr 2021. Im Jahr 2020 lag diese Zahl bei 309 und im Jahr 2019 bei 561, wie aus...
Als Unterrichtung (20/7076) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens“ (20...
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) laut Bundesregierung zu 789 sogenannten Gruppenvergewaltigungen gekommen nach 677 im Vorjahr und 7...
Sechs Jahre, nachdem die EU das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Istanbul-Konvention) unterzeichnet hat, haben die EU-Außenministerinnen und -minister he...
