Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Die deutschen Genossenschaften s...
Illegale Sportwetten, nicht angemeldete und manipulierte Glücksspielautomaten, Hinterzimmercasinos – die hessische Polizei ist am Dienstag, 25. Juli, bis tief in die Nacht mit großangelegten Kontrollm...
Durch Beamte der Autobahnpolizei Gau-Bickelheim wurden am vergangenen Samstagnachmittag routinemäßig Verkehrskontrollen entlang der A61 durchgeführt. Weil an einem Fahrzeug mit Nordrhein-Westfälischer...
Ein Terroranschlag mit mehreren Todesopfern, parallel die Ankündigung, die Lechstaustufe am Forggensee anzugreifen, sowie zwei bewaffnete Terroristen, die ins alpine Gelände fliehen: Mit diesem heraus...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt lediglich der Wert für die SPD mit 18 Prozent im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Grünen (14%), FDP (6%) und AfD (19%) verlieren jeweils einen Prozent...
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministe...
Die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sarah Lahrkamp, sieht die bisherigen Förderprogramme für Kinder nach der Corona-Pandemie als nicht ausreichend an und fordert weitere Maß...
Vertrauenspersonen der Polizei (V-Leute) unterliegen bislang keinen spezifischen gesetzlichen Regeln – dies könnte sich Medienberichten zufolge bald ändern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert ...
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Wie aus dem als Unterrichtung (20/7780) erhältlichen Bericht hervorgeht, hat das Institut im Jahr 2022 vorrangi...
Der Bayerische Landtag hat heute in Zweiter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beschlossen: „Mit der ab 1. August 2023 geltenden neuen Rechtslage s...
In Deutschland wird weiterhin kontrovers über das Thema „Gendern“ debattiert. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden 22 Prozent der Bundesbürger die Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (26%) und Linke (4%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD bleibt unverändert bei 18 Prozent. Die Grünen (15%) und AfD (20%)...
