Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 21. Juni 2012 auf zwei Klagen einer Samtgemeinde und eines Windenergieunternehmens die luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Ultraleichtflugzeuge aufgehoben. Der Beigeladene nutzt eine Fläche in der Nachbargemeinde der Klägerin für den Sportflugbetrieb mit Ultraleichtflugzeugen und hat die Genehmigung beantragt, auf dieser Fläche einen dauerhaften Landeplatz für vier Ultraleichtflugzeuge…

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Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Verfassungsbeschwerden eines im juristischen Vorbereitungsdienst tätigen Rechtsreferendars und eines in Chemnitz niedergelassenen Rechtsanwalts verworfen. Der Beschwerdeführer zu 1 ist aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 21. Oktober 2022 - Vf. 95-IV-21 - als Rechtsreferendar im juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen worden. Die…

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Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden muss einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zu einer geplanten Reise des Stadtrats nach Mannheim auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung des Dresdner Stadtrats setzen. Das hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 26. Juni 2023 entschieden. Der Oberbürgermeister lud im Februar…

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Foto: OLG Celle Nachdem im letzten Juni Familienrichterinnen aus Celle und Hannover für mehrere Tage unter anderem die Rechtbank Overijssel in Almelo (Niederlanden) besucht hatten, waren jetzt 15 niederländische Familienrichterinnen und -richter vom 21. bis zum 23. Juni 2023 am Oberlandesgericht Celle und am Amtsgericht Hannover zu Besuch. Anhand verschiedener Beispielsfälle betrachteten…

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Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung des ersten juristischen Staatsexamens, wonach eine Zulassung zur mündlichen Prüfung u.a. das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern in der schriftlichen Prüfung voraussetzt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die…

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Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den 30jährigen Angeklagten Munawar S. wegen Vergewaltigung, sexuellem Übergriff mit Gewalt, vorsätzlicher Körperverletzung und mehrerer exhibitionistischer Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Nach den Feststellungen der Kammer beging der Angeklagte in den Jahren 2021 und…

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Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 10.03.2022 eine 59-jährige Frau und einen 57-jährigen Mann aus Kirchheim bei München wegen gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 3.850 EUR an. Die…

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Ein 38 Jahre alter Metzger muss sich aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Stopfleberprodukte wie etwa foie gras aus Frankreich nach Deutschland eingeführt und weiterverkauft zu haben. Ihm soll dabei bewusst gewesen sein, dass…

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Mit Beschluss vom 23. Juni 2023, der den Beteiligten am heutigen Tage zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag zu der an der Kölner Hohenzollernbrücke aufgestellten Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, abgelehnt. Ein Verein, der die Initiative „Völkermord erinnern“ unterstützt, hatte am 20. April 2023 bei…

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(c) GenStA FFM Der 33-jährige mutmaßliche Betreiber des durch internationale Ermittlungsbehörden abgeschalteten Darknet-Marktplatzes „Monopoly Market“ wurde am heutigen Montag, 26.06.2023, von österreichischen Sicherheitsbehörden an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. In den USA wird ihm das illegale Betreiben einer kriminellen Handelsplattform im Darknet sowie „Verschwörung“ zur Geldwäsche vorgeworfen (https://www.justice.gov/usao-dc/pr/citizen-croatia-and-serbia-charged-running-monopoly-drug-market-darknet). Unter der Leitung…

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Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 40-jährigen Beschuldigten aus Grimma. Am 23. Juni 2023 wurde gegen den Beschuldigten eine Durchsuchungsmaßnahme durchgeführt. Dabei wurden elektronische Geräte als Beweismittel sichergestellt. Die Auswertung der Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dem Beschuldigten liegt zur Last, durch eine Abfolge von…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurückgewiesen, durch das die Bürgermeisterin wegen schwerer Dienstpflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden…

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