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Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt. Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei AfD, wandte…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg sowie des Oberverwaltungsgerichts in den zurückliegenden Jahren bis zum 31. Dezember 2022. Danach sind die…
Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Aufhebung zweier Fördermittelbescheide durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) abgewiesen. Die IB hatte dem Kläger Zuschüsse für die Beseitigung von Schäden an einem in seinem Eigentum stehenden Gebäude in der Annahme gewährt, diese…
Mit zwei Urteilen vom 20. Dezember 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der östlichen Seite der Saale in Halle (Saale). Auf der gegenüberliegenden westlichen Seite der Saale…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und Hafenverordnung - LSchiffHVO) für mit höherrangigem Recht vereinbar erklärt…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) für rechtswidrig geklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die Anträge der Schulträger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erneut zu entscheiden. Hintergrund: Nach Art.…