OVG Sachsen-Anhalt Archive - Recht & Politik

OVG Sachsen-Anhalt

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (Payment-Blocking) in Eilverfahren bestätigt

Okt 27, 2023

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen. Die in Malta ansässige Antragstellerin bietet Online-Glücksspiele an, die u.a. auf deutschsprachigen Internetseiten…

OVG Sachsen-Anhalt

Oberverwaltungsgericht erklärt Verordnung über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) für unwirksam

Sep 28, 2023

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen Fassung vom 3. Juni 2021 (WVZV) unwirksam ist. Der Antragsteller ist…

OVG Sachsen-Anhalt

Vorläufige Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters bleibt weiter bestehen

Sep 20, 2023

Mit Beschluss vom 19. September 2023 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden war. Der…

OVG Sachsen-Anhalt

Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA) ist rechtmäßig

Jul 24, 2023

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit fünf Urteilen, zuletzt mit Urteil vom 27. Juni 2023, mehrere Normenkontrollanträge gegen die Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA) zurückgewiesen. Mit der gemäß § 23 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erlassenen…

OVG Sachsen-Anhalt

Wahl des Landesbeauftragen für den Datenschutz – Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück

Jun 28, 2023

Der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzuführen, da die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung seiner Ansicht nach gegen das aus der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union folgende Transparenzgebot verstoße. Das Verwaltungsgericht lehnte…

OVG Sachsen-Anhalt

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Ehemalige Bürgermeisterin von Haldensleben unterliegt auch vor dem Bundesverfassungsgericht

Jun 26, 2023

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurückgewiesen, durch das die Bürgermeisterin wegen schwerer Dienstpflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden…

OVG Sachsen-Anhalt

Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der Partei AfD

Apr 27, 2023

Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt. Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei AfD, wandte…

OVG Sachsen-Anhalt

Jahresbericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt 2022: OVG-Präsident des beurteilt Funktions- und Zukunftsfähigkeit positiv

Mrz 28, 2023

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg sowie des Oberverwaltungsgerichts in den zurückliegenden Jahren bis zum 31. Dezember 2022. Danach sind die…

OVG Sachsen-Anhalt

Ehemaliger Landtagsabgeordneter muss Fördermittel, die ihm die Investitionsbank zur Beseitigung von Hochwasserschäden (Hochwasser 2013) gewährt hat, zurückzahlen

Feb 15, 2023

Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Aufhebung zweier Fördermittelbescheide durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) abgewiesen. Die IB hatte dem Kläger Zuschüsse für die Beseitigung von Schäden an einem in seinem Eigentum stehenden Gebäude in der Annahme gewährt, diese…

OVG Sachsen-Anhalt

Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen

Jan 30, 2023

Mit zwei Urteilen vom 20. Dezember 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der östlichen Seite der Saale in Halle (Saale). Auf der gegenüberliegenden westlichen Seite der Saale…