Das OLG Frankfurt legt dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Ersetzung der Einwilligung psychisch kranker Eltern in eine Adoption vor....
Bundesjustizministerin Hubig unterzeichnet Europarats-Übereinkommen zum Schutz von Anwälten vor Angriffen und staatlicher Repression....
Das ifo Institut meldet unverändertes Geschäftsklima. Handel und Industrie zeigen positive Signale, Dienstleistungen und Bau bleiben zurückhaltend....
Das LSG Niedersachsen-Bremen entscheidet: Kürzere Wartezeiten rechtfertigen keine Kostenerstattung für Nierentransplantationen im Ausland durch die GKV....
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses für verfassungswidrig erklärt. Die Maßnahme verletzte die Mitwirkungsrechte aus d...
Das LSG Berlin-Brandenburg stuft Ryanair-Piloten trotz vertraglicher Konstruktionen als abhängig Beschäftigte ein. Die Zwischenschaltung von Limiteds ändert nach Ansicht des Gerichts nichts an der Ein...
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im November 2025 real um 8,5 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Vor allem der Hochbau sorgte im Jahresvergleich für Zuwächse, während der Tiefbau leic...
Der BGH hat die Verurteilungen gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe weitgehend bestätigt. Die Einordnung als kriminelle Vereinigung ist rechtlich nicht zu beanstanden. In einz...
Das VG Köln erklärt die Sicherheitsbefragung eines nigerianischen Asylbewerbers durch den Verfassungsschutz auf Malta für rechtswidrig. Die Datenerhebung verletze das Grundrecht auf informationelle Se...
Die Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro betrifft laut Destatis bis zu 4,8 Millionen Jobs und steigert die Lohnsumme um bis zu 275 Millionen Euro. Besonders profitieren Frauen und das Gastgewerbe. Für 2...
Das OVG Berlin-Brandenburg untersagt „nextbike“ den weiteren Betrieb seiner Free-Floating-Mieträder auf Berlins Straßen. Ohne Sondernutzungserlaubnis dürften die rund 6.500 Fahrräder nicht im öffentli...
Das Bundeskabinett hat die Digitalisierung des Führungszeugnisses beschlossen. Künftig können Bürgerinnen und Bürger das Dokument online über das BundID-Konto als PDF erhalten, inklusive Sicherheitsba...
