Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-jährigen Polizeibeamten vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag freigesprochen. Zwar habe es belastende Gespräche über einen möglichen Angriff auf ei...
Eine Schülerin darf ihr Schülerbetriebspraktikum nicht bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Landesvorstand Brandenburg absolvieren. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte den weiten pädagogisch...
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist 2025 deutlich gestiegen. Von Januar bis November wurden 215.500 Wohnungen genehmigt, ein Plus von 11,3 Prozent. Besonders Ein- und Mehrfamilienhäuser t...
Karlsruhe, 15. Januar 2026 (JPD) – Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream...
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der TV Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin gilt. Die Klagen der Universitäten wurden ...
Der Bund plant ein Recht auf Reparatur für Produkte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones. Hersteller sollen verpflichtet werden, Ersatzteile bereitzustellen und Reparaturen zu ermöglichen....
Nach zwei Rezessionsjahren ist die deutsche Wirtschaft 2025 leicht gewachsen. Konsum stützte das BIP, während Investitionen und Exporte weiter schwächelten....
Der ifo-Geschäftsklimaindex im Wohnungsbau ist im Dezember weiter gesunken. Auftragsmangel und zunehmende Stornierungen belasten die Branche, eine Erholung bleibt bislang aus....
Der Bundestagsausschuss berät den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie. Ziel sind präzisierte Straftatbestände, neue Vorfeldtatbestände und eine Anpassung des Strafrahmens für Agen...
Der Bundesgerichtshof hebt Teile des Urteils gegen einen Arzt in Frankfurt auf. Eine erneute Prüfung soll klären, ob Mordmerkmale oder niedrige Beweggründe vorlagen....
Die Bundesjustizministerin plant ein digitales Gewaltschutzgesetz gegen missbräuchliche Deepfakes. Bayern unterstützt die Initiative und drängt auf eine schnelle Strafrechtsreform zum Schutz von Fraue...
Der Freistaat Bayern zahlt dem nach einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Manfred Genditzki 1,31 Millionen Euro Entschädigung. Der Vergleich beendet alle offenen Verfahren und hat eine Debatt...
