Im Tarifkonflikt zwischen ver.di und den Berliner DRK-Kliniken haben sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht Berlin auf verbindliche Notdienstregelungen geeinigt. Der Vergleich beendet mehrere Eilver...
Das Landgericht Stuttgart hat eine markenrechtliche Klage von Ritter SPORT gegen die Verpackung eines Mannheimer Haferriegels abgewiesen. Weder Verwechslungsgefahr noch Bekanntheitsschutz seien gegebe...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer wegen mutmaßlicher Agententätigkeit und Sabotageplänen über den Paketversand erhoben. Sie sollen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes ...
Das OLG Frankfurt stellt klar: Ablehnung des Umgangs durch ein Kind kann nicht automatisch auf Manipulation durch den Obhutselternteil zurückgeführt werden. Die elterliche Sorge wurde allein der Mutte...
Das OLG Hamm sieht bereits das Kürzen des Griffstücks einer Handfackel als unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen an. Durch die bauliche Veränderung entfällt der Konformitätsnachweis un...
Der tägliche Zuwachs der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland hat sich leicht verlangsamt, liegt aber weiterhin bei rund 50 Hektar. Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, den Flächenverbra...
Mehr als jeder dritte Selbständige erwartet 2026 eine Verschlechterung der Geschäftslage. Das ifo Institut sieht eine wachsende Unsicherheit und zunehmende Finanzierungshürden, insbesondere bei Solose...
Der Bundestag hat Experten zum geplanten EU-weiten Zugriff auf elektronische Beweismittel angehört. Während Ermittlungsbehörden mehr Effizienz erwarten, warnen Juristen vor Defiziten beim Rechtsschutz...
Im Rechtsausschuss wurde über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zur Vaterschaftsanfechtung diskutiert. Sachverständige zeigten sich uneinig über Anfechtungsfristen, Wiederaufnahme...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Polizei auf Berufungszulassung im „Klimakleber“-Fall abgelehnt. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig: Der Einsatz...
Im Jahr 2025 ist die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen Bürgergeld-Bescheide deutlich gestiegen. Besonders häufig ging es um Kosten der Unterkunft sowie Rückforderungen. Die Widerspruchsquote in g...
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Krankenhausvergütung haben bayerische Sozialgerichte rund 10.000 neue Klagen erhalten. Krankenhäuser wollen Abschläge zurückfordern, um drohende Verjähru...
