Bundesfinanzhof entscheidet: Verspätungszuschläge 2019 auch während Pandemie zwingend, FAQ Corona eröffnen kein Ermessen....
Landesarbeitsgericht bestätigt fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung. Berufung und Widerklage abgewiesen....
Der Bundesgerichtshof bestätigt Schadensersatz für Mietinteressentin. Makler diskriminierte Bewerberin wegen ethnischer Herkunft....
Destatis meldet Bevölkerungsrückgang 2025. Hohes Geburtendefizit und stark gesunkene Nettozuwanderung bremsen das Wachstum....
ifo Institut meldet weiter hohe Auftragslücken. Industrie, Dienstleistungen und Handel leiden unter schwacher Nachfrage....
Der Landtag Sachsen-Anhalt beschließt neues Justizvollzugsrecht mit höherer Vergütung, „Day-by-Day“-Modell und mehr Sicherheit im Vollzug....
Das Bundesarbeitsgericht erklärt Betriebsratswahlen in Remote-Cities eines Lieferdienstes für nichtig. Fehlende organisatorische Selbstständigkeit....
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) hat in fünf Jahren fast 2.000 Verfahren eingeleitet....
Bundesgerichtshof: Journalist wegen Veröffentlichung amtlicher Ermittlungsbeschlüsse rechtskräftig verurteilt (§ 353d StGB)....
Staatsgerichtshof Hessen erklärt die Rückkehr zum d’Hondt-Verfahren bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig und nichtig....
Der BGH entscheidet: Mieter dürfen Wohnungen nicht gewinnbringend untervermieten. Unerlaubte Profit-Untervermietung rechtfertigt Kündigung....
Der BGH fragt den EuGH, wann Porsche SE für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen im Dieselskandal haftet und wie Wissen zuzurechnen ist....
