Verfassungsgerichtshof Sachsen verwirft Wahlbeschwerden zur Landtagswahl 2024 als unzulässig. Keine Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler....
Amtsgericht Mitte versagt Zuschlag für Quartier 206. Gebot zu niedrig, Wertgrenze bleibt wegen Rechtsmissbrauchs im ersten Termin bestehen....
ifo Geschäftsklima fällt im April 2026 auf 84,4 Punkte. Erwartungen und Lageurteile verschlechtern sich in Industrie, Handel, Bau und Dienstleistungen deutlich....
Deutschland steigert 2024 die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft auf 426 Milliarden Euro. Anteil am BIP wächst auf 9,8 Prozent....
Auftragseingänge im Bau steigen im Februar 2026 deutlich, während Umsätze spürbar zurückgehen. Tiefbau treibt Wachstum, Beschäftigung leicht erhöht....
VG Kiel untersagt Klima-Demo auf A 215: Kein ausreichender Autobahnbezug, Verkehrssicherheit hat Vorrang vor Versammlungsfreiheit....
BVerwG: § 55d VwGO gilt auch für Beliehene. Klage per Post unzulässig – elektronische Einreichung bei Verwaltungsgerichten verpflichtend....
OVG Schleswig weist Beschwerde von nius.de ab: Günther handelte in Talkshow als Politiker, nicht im Amt – Meinungsfreiheit greift....
Hessen will Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen und bringt dazu am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein....
Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein melden 2025 rund 300.825 neue Verfahren, hohe Belastung, starke Zunahme bei Cybercrime und OK-Ermittlungen....
BGH verneint Auskunft und Gewinnherausgabe im Kohl-Buch-Streit, bestätigt aber teilweise Unterlassung und verweist Teile zurück....
ADAC-Pannenstatistik 2026: Elektroautos deutlich zuverlässiger als Verbrenner, Batterie bleibt Hauptursache – deutliche Unterschiede zwischen Modellen....
