BGH stärkt Auskunftsansprüche bei behaupteten Corona-Impfschäden. Urteil zu Vaxzevria aufgehoben, Verfahren an das OLG Koblenz zurückverwiesen....
Berliner Verfassungsgerichtshof weist AfD-Eilantrag zur Besetzung des „Fördergeld“-Untersuchungsausschusses zurück. Kein Anspruch auf Wahl bestimmter Kandidaten....
OLG Frankfurt: Pony-Eigentümerin haftet nicht für Verletzungen der Tierärztin beim Einschläfern des Tieres. Kein Schmerzensgeld, Urteil rechtskräftig....
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe sank im Januar 2026 um 0,5 %. Vor allem Metall-, Pharma- und Elektronikindustrie verzeichneten deutliche Rückgänge....
Deutschland importierte 2025 nur 6,1 % seines Rohöls aus dem Nahen Osten. Wichtigste Lieferländer bleiben Norwegen, die USA und Libyen. Insgesamt sinkt der Rohölbedarf weiter....
Bundesrat billigt KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und zahlreiche Landesinitiativen zu Energie, Soziales und Extremismusbekämpfung....
VG Berlin weist Klage von Naturschutzverbänden ab: Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser aus Natura-2000-Moorgebieten fördern....
Verwaltungsgericht bestätigt Aufsichtspflicht beim Ankern auf dem Rummelsburger See. Boote dürfen außerhalb Liegeplätzen nur mit ständig anwesender Person an Bord liegen....
Bundesrat fordert Gesetz gegen heimliche sexualisierte Foto- und Videoaufnahmen. Länder sehen Strafbarkeitslücken beim Schutz der sexuellen Selbstbestimmung....
BVerwG stärkt Datenschutz: Private Krankenversicherer dürfen Diagnosen aus Rechnungen ohne Einwilligung nicht analysieren, um Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu ermitteln....
Deutschland erzeugt 2025 etwas mehr Strom. Solarstrom und Erdgas erreichen Rekordwerte, erneuerbare Energien bleiben mit 58,6 Prozent wichtigste Quelle....
Kammergericht Berlin verurteilt Täter nach islamistisch motiviertem Messerangriff am Holocaust-Mahnmal wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft....
