VG Berlin: AfD-Fraktionsvorsitz begründet Zweifel an Verfassungstreue – keine Einstellung in den gehobenen Polizeidienst....
ifo-Institut: Geschäftsklima im Wohnungsbau verschlechtert sich weiter. Trotz etwas besserer Auftragslage steigen die Stornierungen erneut....
Bundesrat billigt Apothekenreform und weitere Gesetze, äußert Kritik an der Krankenkassenreform und bringt neue Initiativen auf den Weg....
Justizministerkonferenz beschließt Reformvorschläge zu Sexualstrafrecht, Extremismus und Rechtsstaat
Die Justizministerkonferenz fordert Reformen bei Sexualstrafrecht, Extremismusbekämpfung und Justizschutz sowie eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat....
Das OLG Schleswig verlängert die Observation eines als hochgradig rückfallgefährdet eingestuften Sexualstraftäters um weitere vier Wochen....
EU-Asyl-Pakt startet: GEAS-Reform führt einheitliche Verfahren ein, stärkt Außengrenzen und regelt Zuständigkeiten neu. Umsetzung schrittweise in der EU....
BGH hebt Totschlagsurteil gegen Charité-Kardiologen teilweise auf. Neue Verhandlung wegen unzureichender Feststellungen zur Heimtücke angeordnet....
Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss von BMG und Concord. Behörde sieht trotz Größe keine erhebliche Wettbewerbsbeschränkung im globalen Musikmarkt....
Unternehmensinsolvenzen stiegen im März 2026 um 15,8 Prozent. Auch Verbraucherinsolvenzen nahmen zu, besonders betroffen bleibt die Logistikbranche....
LG Köln verhängt Jugendstrafe gegen 18-Jährigen wegen Bereiterklärung zu Mord und Waffenbesitz. Gericht sieht Tötungsvorsatz als erwiesen an....
BGH entscheidet: Kosten für vorgerichtliche Schufa-Bonitätsauskunft sind kein ersatzfähiger Verzugsschaden und bleiben beim Gläubiger....
DAV fordert eine regelmäßige RVG-Anpassung je Legislaturperiode. Ohne Reform drohen Einschränkungen beim Zugang zum Recht, besonders im Sozialrecht....
