BGH: Auch unbefüllte Tanks für E-Zigaretten unterliegen dem Jugendschutz. Onlinehändler müssen beim Verkauf und Versand eine Alterskontrolle sicherstellen....
Bamf erkannte 2025 mehr als 87.000 Schutzsuchende an. Die Gesamtschutzquote lag laut Bundesregierung bei 28,1 Prozent, wichtigstes Herkunftsland war Afghanistan....
ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher....
EU-Parlament wählt den deutschen Juristen Andrés Ritter zum Europäischen Generalstaatsanwalt. Der frühere Rostocker Leitende Oberstaatsanwalt folgt Laura Kövesi....
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung scheitert vor OVG NRW mit Anspruch auf Bundesförderung für 2021
OVG NRW weist Klage der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ab: Für 2021 besteht kein Anspruch auf staatliche Stiftungsförderung....
Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärt Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner für rechtswidrig. Meinungsfreiheit schützt geplante Lesung in Neulingen....
IWH meldet im Februar steigende Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. Über 23.000 Arbeitsplätze betroffen, weitere Anstiege wahrscheinlich....
Terrorermittlungen: Mann wegen mutmaßlicher Hamas-Unterstützung auf Zypern festgenommen. Er soll Munition für geplante Anschläge organisiert haben....
DPMA meldet deutlichen Anstieg bei Patenten und Marken 2025. Digitalisierung, Elektromobilität und chinesische Anmelder treiben die Nachfrage nach Schutzrechten....
Deutschlands Außenhandel schwächt sich zum Jahresstart ab: Exporte und Importe sinken im Januar. Der Überschuss steigt laut Destatis auf 21,2 Milliarden Euro....
ifo meldet sinkendes Geschäftsklima im Einzelhandel. Händler bewerten Lage und Erwartungen pessimistischer und planen häufiger Preiserhöhungen....
VGH Hessen bestätigt: AfD-Kreisverband Fulda darf in Künzell keine zusätzlichen Wahlplakate anbringen....
