Renten steigen zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Der Rentenwert erhöht sich auf 42,52 Euro und folgt damit erneut der positiven Lohnentwicklung....
Verwaltungsgericht Wiesbaden: AfD-Klage gegen Äußerungen von Ministerpräsident Rhein unzulässig, Zuständigkeit liegt beim Staatsgerichtshof, Berufung zugelassen....
OLG Nürnberg: Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für Sturz einer Schwangeren. Gericht verneint Mitverschulden und spricht 1.500 Euro Schmerzensgeld zu....
Bremen investiert rund eine Million Euro in die Digitalisierung der Justiz: Beweismittelplattform, Videotechnik in Gerichten und digitale Prüfungen im Jurastudium....
Dienstleistungssektor wächst 2025 real um 2,1 %. Stärkste Zuwächse bei Information und Kommunikation – zum Jahresende sinken die Umsätze leicht....
Der Krieg im Iran und in der Golfregion hat zu einem dramatischen Anstieg der Kraftstoffpreise geführt. ...
OVG Berlin-Brandenburg meldet 25 Prozent mehr Eingänge. GEAS-Reform könnte Asylverfahren belasten, Sechs-Monats-Frist gilt als unrealistisch....
ARD und ZDF reformieren ihr Senderportfolio: Drei Kanäle enden 2026, neue Gemeinschaftsangebote starten 2027 gemäß Reformstaatsvertrag....
BVerwG verlangt Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Verlust der deutschen und der Unionsbürgerschaft nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit....
Bundesregierung modernisiert Designrecht: Schutz digitaler, dynamischer Designs, Ⓓ-Kennzeichnung, 3D-Druck-Verbot und Reparaturklausel geplant....
BMJV und BMF schlagen mit der GmgV eine neue Rechtsform mit dauerhafter Vermögensbindung vor. Ein Gesetzentwurf soll nach Konsultationen folgen....
ifo meldet im Februar ein verbessertes Geschäftsklima in der Autoindustrie. Vor allem Elektroauto-Exporte und EU-Nachfrage stützen die Branche....
