Bei einem länderübergreifenden Einsatz gegen den internationalen Kokainhandel wurden drei Tatverdächtige festgenommen und 16 Objekte durchsucht. Die Ermittler gehen von Drogentransporten im Tonnenbere...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der AfD gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bleibt damit bestehen....
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen die elektronische Gesundheitskarte bei ruhenden Leistungsansprüchen wegen Beitragsrückständen nicht sperren oder entziehen dürfen...
Bundesanwältin Claudia Gorf wird zum 1. Dezember 2026 neue Generalstaatsanwältin in Berlin. Die Terrorismus-Expertin folgt auf Margarete Koppers....
Mehr als vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene lebten 2025 in Deutschland. Die größten Herkunftsländer sind die Ukraine und Syrien, teilte das Statistische Bundesamt mit....
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Teilnahme an einer IRENA-Nachsorge keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründet....
Die Länder haben einen Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung beschlossen, der den Einsatz von Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt bundesweit ausweiten und vereinheitlichen so...
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die fristlose Kündigung eines Bundestagsabgeordneten wegen Fristversäumnis für unwirksam erklärt. Die Vorwürfe waren nicht entscheidungserheblich....
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft. Die Union verliert einen Punkt, während die Zustimmung zu Kanzler Friedrich Merz auf niedrigem Niveau verharrt....
OLG Frankfurt am Main verurteilt einen Mieter nach manipulierten Strom- und Gaszählern im Zusammenhang mit einer Cannabis-Plantage zur Zahlung von rund 82.000 Euro inklusive Vertragsstrafe....
Deutschlands Bevölkerung ist 2025 um 110.000 Menschen gesunken. Geburtendefizit und geringere Zuwanderung beschleunigen den demografischen Wandel....
OLG Stuttgart verurteilt drei Angeklagte wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ zu Bewährungsstrafen im Staatsschutzverfahren....
