Prozessticker

Angriff auf Polizeibeamte bei pro-palästinensischer Versammlung in Hamburg im Oktober – Prozessbeginn gegen Heranwachsenden

Der Heranwachsende N. muss sich wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher vollendeter und versuchter Körperverletzung verantworten. Das verfahrensgegenständliche Geschehen soll sich während einer nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten sog. pro-palästinensischen Versammlung am 21.10.2023 zugetragen haben. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens auf dem Steindamm stachelte N. zunächst mehrere…

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Nummernschildern durch Angestellten zur Finanzierung von Weihnachtsfeiern der Zulassungsstelle verkauft – Disziplinarkammer verhandelt über Aberkennung von Ruhegehalt

Am 9. Januar 2024 verhandelt die für Landesdisziplinarsachen zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover um 10:00 Uhr in Saal 4 über die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises. Der Landkreis Holzminden hat beantragt, dem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Der 1953 geborene Beamte stand seit…

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Angriff auf ZDF-Fernsehteam bei Querdenker-Demo in Berlin – Prozess gegen vier Angeklagte beginnt am Landgericht Berlin

Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2020 in Berlin-Mitte einen Angriff auf ein sechsköpfiges Fernsehteam verübt zu haben. Das Fernsehteam habe zuvor im Auftrag des ZDF von einer Demonstration der sogenannten Querdenkerbewegung berichtet. An dem Angriff sollen rund zehn weitere unbekannt gebliebene Personen beteiligt gewesen sein. Die vermummten…

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Zwei Tote bei Vater-Kind-Zeltlager in Toppenstedt: Prozessbeginn wegen Radlader-Unfall am Landgericht Lüneburg

Am 22.01.2024 findet um 9:30 Uhr vor der 4. großen Jugendkammer des Landgerichts die Hauptverhandlung gegen einen 44-jährigen Angeklagten statt, dem die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung in zwei Fällen und fahrlässige Körperverletzung in elf Fällen vorgeworfen wird. Nach der Anklage der Staatsanwaltschaft soll der Mann am 24.06.2023 im Rahmen einer privaten…

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Mord an Blumenhändlerin in Lichtenfels – Prozess gegen zur Tatzeit 17-Järhigen Gymnasiasten beginnt am 16. Januar am Landgericht Coburg

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2023 hat die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Coburg das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Coburg zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten in ihrer Anklageschrift vom 28. August 2023 Mord in Tateinheit mit Raub vor. Den Ermittlungen der…

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Aschaffenburg: Mordversuch an Säugling – Haftstrafe von über zehn Jahren für Vater durch BGH bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2023 die Revision des 34-Jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.08.2023 als unbegründet verworfen. Der Vater soll sein zum Tatzeitpunkt zehn Monate altes Kind mehrfach aus Eifersucht auf den Boden geschleudert haben. Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte ihn deshalb unter…

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Berlin: Kokain aus Durchsuchungen abgezweigt – Anklage gegen Polizistin wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes

Eine mittlerweile 45 Jahre alte Kriminalhauptkommissarin soll im Rahmen ihrer Tätigkeit in einem Rauschgiftdezernat Teile kurz zuvor im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen beschlagnahmten Kokains für sich abgezweigt haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sie nun Anklage wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Verwahrungsbruch zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.…

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Mann (22) soll neue Freundin des Vaters mit Schrotgewehr erschossen haben – Prozessbeginn am Landgericht Kiel

Kiel - Im Juni 2023 soll es im Kieler Stadtteil Gaarden-Süd/Kronsburg zu einem Tötungsdelikt gekommen sein. Der Beschuldigte (22) soll der Geschädigten beim Betreten durch die Haustür des gemeinsam bewohnten Hauses mit einem Schrotgewehr zwei Mal in den Nackenbereich geschossen haben. Die Geschädigte ist infolge der Verletzungen sofort verstorben. Beim…

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