Recht & Politik

Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft

Prozessticker

OLG Stuttgart

Prozessbeginn gegen Betreiber des Internetportals „Altermedia-Deutschland“ vor dem OLG Stuttgart

Mrz 18, 2024

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 9. April 2024 um 9.00 Uhr im Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen einen zum Zeitpunkt des Verhandlungsauftakts 62-jährigen Angeklagten, dem Straftaten im Zusammenhang mit der Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte über das Internetportal „Altermedia-Deutschland“ zur Last…

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Bundessozialgericht

Bundessozialgericht verhandelt über die Kostentragung einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber

Feb 21, 2024

Über die Frage, ob die Kosten für die Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als Krankheitskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erstatten sind, wird der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 29. Februar 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal zu entscheiden haben (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R). Der Kläger, afghanischer Staatsangehöriger, reiste…

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Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Verfahren zur Feststellung des Mehrheitstarifvertrages bei der DB Regio – Verhandlung am 29. Februar

Feb 21, 2024

Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen verhandelt am 29.02.2024 um 10:30 Uhr über die Beschwerde in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der DB Regio im Rahmen des Tarifeinheitsgesetzes. Die Gewerkschaften GDL und EVG haben mit dem AGV Move, einem Arbeitgeberverband, dem die DB Regio angehört, zahlreiche Tarifverträge…

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OLG Karlsruhe

Freispruch eines Klimaklebers in Freiburg – Revisionshauptverhandlung vor dem OLG steht an

Feb 9, 2024

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verhandelt am 20.2.2024 um 10 Uhr über die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg in einem „Klimakleber“-Fall. Mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 21.11.2022 wurde der heute 32 Jahre alte Angeklagte aus Freiburg vom Vorwurf der Nötigung…

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OLG Zweibrücken

Steht die Verurteilung in einer Bußgeldsache einer Verurteilung wegen einer Strafsache entgegen? OLG Zweibrücken muss über Strafklageverbrauch entscheiden

Jan 24, 2024

Der Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat über die Frage zu entscheiden, ob die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen der Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr entgegensteht, wenn beide Taten dasselbe Fahrzeug betreffen. Das Amtsgericht…

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Arbeitsgericht Göttingen

Kündigung einer Wissenschaftlerin wegen nicht genehmigter Tierversuche – Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Göttingen

Jan 24, 2024

Am 30.01.2023, um 09:00 Uhr, findet vor dem Arbeitsgericht Göttingen eine Kammerverhandlung in dem Kündigungsschutzverfahren des Max-Planck-Instituts MultidisziplinäreNaturwissenschaften statt. In dem Gerichtsverfahren geht es um die fristlose Kündigung einer langjährig bei der Beklagten beschäftigten und in Fachkreisen renommierten Wissenschaftlerin. Die Beklagte wirft derKlägerin die Durchführung von Tierversuchen ohne vorherige Genehmigung durch die hierfür zuständige Behörde…

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OLG Celle

In Aleppo an Kämpfen der regimenahen „Shabiha“-Miliz beteiligt: Neues Staatsschutzverfahren wegen Kriegsverbrechen beginnt am 15. Februar

Jan 18, 2024

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 6. Juli 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 25. April 2023 gegen den 37-jährigen Zakaria B. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 St 2/23). Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen im…

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Staatsanwaltschaft Berlin

Millionenschaden durch mutmaßlich betrügerischen Goldverkauf – Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage wegen gewerbsmäßigem Betrug

Jan 15, 2024

Ein inzwischen 63 Jahre alter Mann soll zwischen März 2020 und Oktober 2022 durch betrügerische Verkaufsangebote von Gold zahlreiche Anleger um insgesamt mehr als zwei Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen gewerbsmäßigen Betruges in 287 Fällen, gegen die 33-jährige Lebensgefährtin als mutmaßliche Mittäterin in…

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LG Hamburg

Prozessauftakt wegen G20-Aufmarsch am Rondenbarg

Jan 13, 2024

Am kommenden Donnerstag, dem 18. Januar 2024, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen sechs (vier weibliche, zwei männliche) Angeklagte zwischen 28 und 51 Jahren, die sich im Zusammenhang mit einem Aufmarsch am Rondenbarg am 7. Juli 2017 und einem Zusammenstoß mit der Polizei verantworten müssen. Die…

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Landgericht Kiel

1,1 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt: Prozessbeginn gegen Kieler Unternehmer

Jan 11, 2024

Der Angeklagte soll Geschäftsführer einer eingetragenen Firma mit Sitz in Kiel gewesen sein. Seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber, sozialversicherungsrechtliche und lohnsteuerliche Meldungen wahrheitsgemäß und fristgerecht vorzunehmen, soll er in mehr als 80 Fällen nicht nachgekommen sein. So soll der Angeklagte in dem Zeitraum zwischen 2012 und 2016 Arbeitnehmer teilweise gar nicht…

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Staatsanwaltschaft Berlin

Beteiligung an betrügerischen Anrufen bei älteren Menschen – Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage wegen Bandenbetruges

Jan 10, 2024

Ein inzwischen 27-Jähriger soll sich am Anrufbetrug an Seniorinnen und Senioren beteiligt und so einen Schaden von mehr als 60.000 Euro mitzuverantworten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen sieben Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (in vier dieser Fälle: Versuch) sowie wegen 22 Fällen der gewerbsmäßigen Geldwäsche…

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