OLG Karlsruhe Archive - Recht & Politik

OLG Karlsruhe

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen – Auslieferung nach Großbritannien auch nach Brexit möglich

Mrz 21, 2024

Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2024 ist die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt worden. Noch vor einem Jahr hatte derselbe Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine vom Vereinigten Königreich erbetene Auslieferung…

OLG Karlsruhe

Oberlandesgericht Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf

Feb 20, 2024

Die Bewertung des Amtsgerichts, dass die Taten nicht verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB – und daher nicht rechtswidrig gewesen – seien, hielt der rechtlichen Überprüfung durch den Senat nicht stand.

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Freispruch eines Klimaklebers in Freiburg – Revisionshauptverhandlung vor dem OLG steht an

Feb 9, 2024

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe verhandelt am 20.2.2024 um 10 Uhr über die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg in einem „Klimakleber“-Fall. Mit dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 21.11.2022 wurde der heute 32 Jahre alte Angeklagte aus Freiburg vom Vorwurf der Nötigung…

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OLG-Präsident Jörg Müller: „Der Zivilprozess der Zukunft braucht alles: künstliche, natürliche und emotionale Intelligenz. Und Mut bei der Umsetzung neuer Möglichkeiten.“

Jan 25, 2024

Beim heutigen Jahrespressegespräch in Karlsruhe richtete der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller den Blick vor allem auf die Zukunft des Zivilprozesses. „‚ChatGPT‘ hat für viele Menschen erstmals erlebbar gemacht, was künstliche Intelligenz leisten kann und wie schnell sie dazulernt“, bemerkte Müller einleitend und ergänzte: „Im Dezember 2022 ist ChatGPT…

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Becker gegen Pocher – Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt die Veröffentlichung von Bildsequenzen aus der Sendung „Pocher – gefährlich ehrlich“

Nov 28, 2023

Keine Einwilligung in Videoaufnahmen - Boris Becker wurde bewusst getäuscht

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Üble Nachrede zum Nachteil des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Kirchbaum

Nov 16, 2023

Haftstrafe gegen 51-Jährige durch Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt

OLG Karlsruhe

Rechtsfrieden bei Volksmusikern – OLG Karlsruhe vermittelt Kompromiss

Nov 15, 2023

Am gestrigen Dienstag (14. November 2023) ist es dem 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem gut zweistündigen Verhandlungstermin in Freiburg gelungen, einen Vergleich zwischen dem Bassisten und dem Sänger einer überregional bekannten Volksmusikgruppe zu vermitteln. Das Management der Band, die seit dem Tod eines ihrer Gründungsmitglieder im April 2020…

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Fristlose Kündigung einer ehemaligen Geschäftsführerin der Klinikum Hochrhein GmbH war unwirksam

Aug 8, 2023

Haupteingang des kLinikums Hochrhein / Foto: Gerhard Schumacher / CC BY-SA 4.0 Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH aus Waldshut-Tiengen im Juli 2017 war unwirksam. Mit dieser Begründung sprach der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe der ehemaligen Geschäftsführerin in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 4. August…

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Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Jul 16, 2023

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL. Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat ihm am heutigen…

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Umfassende Sanierung der Außenstelle des Oberlandesgerichts Karlsruhe nach 18-monatiger Bauzeit fertiggestellt

Mrz 8, 2023

Im Rahmen einer Feierstunde am 7. März 2023 konnte die Leitende Baudirektorin Ursula Orth von Vermögen und Bau Baden-Württemberg – Amt Karlsruhe – das umfassend instandgesetzte Gerichtsgebäude in der Schirmerstraße 4a in Karlsruhe wieder an den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe Holger Radke übergeben. Das unter Denkmalschutz stehende Bauwerk ist in…