Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom 7. Februar 2023 der Rechtsbeschwerde eines 64…
Eine Bankkundin aus dem Großraum Baden-Baden kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2022 hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Berufung gegen ein entsprechendes klageabweisendes Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 4.…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 18. Januar 2023 in einem Strafverfahren gegen einen ehemaligen Freiburger Stadtrat als Revisionsgericht verhandelt und ein Urteil verkündet. Gegenstand des Revisionsverfahrens war ein Berufungsurteil des Landgerichts Freiburg vom 18. Mai 2022. Mit diesem Urteil war der Angeklagte unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus…
Übergabe der Ruhestandsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL. Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel hat am 31. Oktober 2022 seinen letzten Arbeitstag und tritt nach über 37…
Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht übertragen werden. …
Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht übertragen werden. …
Beim heutigen Jahrespressegespräch in Karlsruhe sah der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel auf die Entwicklungen des vergangenen Jahres in der badischen Justiz zurück, warf den Blick aber auch in die Zukunft. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes künstlicher Intelligenz im Bereich der Rechtsprechung. Alexander…