Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12626) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12385) weit...
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 461 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen registriert. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild "Angriffe auf Geldautomaten" des BKA hervor...
Das TAB berät als selbstständige, wissenschaftliche Einrichtung die Parlamentsausschüsse in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels. Auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Deutschen Bundest...
Messergewalt beschäftigt weiter die Behörden. Innenminister Herbert Reul hat am Mittwoch, 28. August 2024, das Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis ...
Durch das Gesetz sollen Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst früh erkannt und bekämpft werden. Dafür sieht es den Ausbau von Früherkennungsuntersuchungen, neue strukturierte Behan...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unser Rechtsstaat muss Bürgerinnen und Bürger schützen. Die Ampelregierung macht mit diesem Gesetz das Gegenteil. Sie will Ermittlungsmöglichkeiten, die sich ...
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist ein unabhängiges Gremium, das die Situation in freiheitsentziehenden Einrichtungen überwacht. Sie berichtet jährlich der Bundesregierung, den Landesre...
Bei den Parteipräferenzen ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Unionsparteien kämen mit 31 Prozent damit weiterhin auf den gleichen Wert wie alle drei Regierungsparteien SPD...
Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten – ein neuer Höchstwert – würden sich bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz weder für Scholz noch für Merz entscheiden....
Reichstagspräsident Johannes Kaempf gibt am Ende der Plenarsitzung bekannt, dass die Ausschmückungskommission des Reichstages den lange umstrittenen Text beschlossen habe. Das Protokoll vermerkt „lebh...
Über 250.000 Besucherinnen und Besucher besichtigen bis zum 29. August das neu gestaltete Parlamentsgebäude. Der Tag der offenen Tür findet seitdem jedes Jahr (außer in Wahljahren) im Herbst statt. Qu...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 23. August auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2025 ausgefertigt. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28....
