Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen erreicht die regierungsführende Linke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung für Thüringen 13 Prozent. Die AfD käme aktuell auf 30 Prozent und wäre damit stärkste Kraft.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch im kommenden Jahr der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts bleiben. Laut Haushaltsentwurf 2025 kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im nächsten Jahr 179,26 Milliarden Euro ausgeben.
Die DDR-Volkskammer spricht sich mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für den Wahlvertrag und damit für eine gesamtdeutsche Parlamentswahl aus. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die von der Bundesregierung geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens bürdet die Kosten allein der erwerbsfähigen Generation auf. Personen im Rentenalter und solche, die demnächst in Rente gehen, werden hingegen bessergestellt. Das zeigen Berechnungen der ifo Niederlassung Dresden. Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, dass…
Im Jahr 2023 wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen Migration nach Europa festgestellt, wobei sich Deutschland als Hauptzielstaat in der Europäischen Union (EU) erwies. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild Schleusungskriminalität des BKA hervor.
Friedrich Ebert wird vor der Weimarer Nationalversammlung auf die neue deutsche Reichsverfassung vereidigt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) soll 2025 um 332 Millionen Euro auf 10,1 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu 2024. Das zumindest sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zugeleitet wurde
Nach dem tödlichen Schusswaffengebrauch am 19. August 2024 in einem Supermarkt in München, erneuert die DPolG Bayern ihre Forderung nach einem Distanz-Elektro-Impuls-Gerät (DEIG), auch Taser genannt, für jede Streifenwagenbesatzung. Auch ein Sonderlagebild Messerangriffe soll helfen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), muss im kommenden Jahr auf mehr als 800 Millionen Euro verzichten. Das geht aus dem Einzelplan 09 des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 hervor.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer haben sich die Einschätzungen der Bundesbürger zum Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA in den letzten drei Wochen deutlich verändert. War Ende Juli noch eine kleine Mehrheit der Befragten von einem Wahlsieg Donald Trumps (48%) ausgegangen, glaubt nun kurz vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten eine…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegen Olaf Scholz sowie Friedrich Merz bei den Kanzlerpräferenzen in dieser Woche gleich auf. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz (- 1 Prozentpunkt) wie für Olaf Scholz (- 1 Prozentpunkt) entscheiden. 48 Prozent (+…
„Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher uns aus ihrer Sicht unzutreffende Energieabrechnungen melden, prüfen wir, ob sich das Unternehmen an die gesetzlichen Vorgaben hält.“, so Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.