Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Mario Voigt (CDU), plädiert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ dafür, Landespolitik nicht ideologisch aufzuladen, sondern pragmatisch z...
Der IV. Strafsenat des Reichsgerichts in Leipzig verurteilt den Niederländer Marinus van der Lubbe wegen der Brandstiftung im Reichstagsgebäude vom Februar 1933 zum Tode. Die übrigen vier Angeklagten ...
Der Bundestag billigt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheits-Unterstützungstruppe (ISAF). Ein entsprechendes Mandat hat der UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember er...
Die Grundrechte werden zunächst als einfaches Reichsgesetz verabschiedet und später in der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 fast wortgleich übernommen. Sie beeinflussen die späteren deutschen Ver...
Stefan Seidler, fraktionsloser Bundestagsabgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ die Bedeutung des Schutzes von Minderheit...
60 Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung im Jahr 2024. Neun Gesetze, darunter eine Verfassungsänderung, hatte der Bundestag erst kurz zuvor beschlossen. ...
Im Reichstagsgebäude konstituiert sich der erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag....
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 31 Prozent (minus 2). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (unverändert), die FDP würde ...
Mit der Verfassungsänderung werden wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen. Diese finden sich bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsges...
In seiner letzten Sitzung des Jahres entscheidet der Bundesrat über eine Reihe eigener Initiativen. Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie, einen besseren Sc...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit der Bewilligung von 38 sogenannter 25-Millionen-Euro-Vorlagen wesentliche Weichen für die Einsatzbereitschaft unsererBundeswehr gestellt und da...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmittag die Durchführung einer Anhörung zum Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs beschlossen. Die Sachverständigen sollen am Montag, 10. Februar...
