28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 ...
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich ...
Infolge der Wirtschaftskrise geht das Deutsche Reich einen Anleihevertrag mit einem schwedischen Zündholzkonzern ein (sog. Kreuger-Anleihe). Diesem wird im Gegenzug das nationale Monopol auf die Herst...
Seit der Teillegalisierung aus dem vergangenen Jahr wird Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Straßenverkehrsgesetz und Fahrerlaubnisverordnung wurden zwar bereits angepasst,...
Nach einer Ergänzung der Geschäftsordnung wird dem Wehrbeauftragten in der Aussprache über die von ihm vorgelegten Berichte das Wort erteilt, wenn es von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozen...
Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwä...
Seit mittlerweile fünf Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessenGegenHetze gegen Hass und Hetze im Netz vor. Sie bietet Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speec...
Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur 2011 aufgedeckten Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU)....
Damit wird die Rechtskraft aller Entscheidungen des nationalsozialistischen Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben....
Im digitalen Zeitalter braucht der Zivilprozess Veränderungen: Reformvorschläge für den "Zivilprozess der Zukunft" haben Expertinnen und Experten aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Wissenschaft unter ...
Das Gesetz ermöglicht es, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen und eine Wahlüberprüfung zu fordern....
Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), hält den Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für ein „faktisches Einreiseverbot“ für nicht umsetzbar. „Ich dachte mal, die CDU ist di...
