Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat heute die Weichen für den Start des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) gestellt. Dafür wurde die Bundeszentrale für gesundheitliche A...
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hält Kritikern eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor, die Bedrohung durch die in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei zu verharmlos...
Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat am heutigen Mittwoch den Berliner Rechtsanwalt Stefan von Raumer zum neuen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins gewählt. Der bisherige Vizepräside...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bundespolizei wird weiter an allen deutschen Grenzen kontrollieren. Diese Kontrollen habe ich heute für weitere sechs Monate angeordnet. Denn unser Handeln wir...
Das „Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz“ legt Bedingungen fest, unter denen Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis in bestimmten Situationen straffrei bleibt....
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 175 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon 14 Gewaltdelikte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der...
Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf zur Bundestag...
Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Pu...
Friedrich Ebert (SPD) wird mit 73,1 Prozent der Stimmen zum ersten Reichspräsidenten gewählt. Er ernennt zwei Tage später Philipp Scheidemann zum Ministerpräsidenten, dessen Regierung die erste demokr...
Der Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (20/13775) ist bei Sachverständigen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschuss...
Thema der Aussprache, in der die Redebeiträge nicht länger als fünf Minuten sein dürfen, sind „Fragen, die für die deutsche Politik durch die jüngste Pressekonferenz des französischen Staatspräsidente...
Im 1887 neu gewählten Reichstag unterstützen die Deutschkonservative Partei (DKP), die Deutsche Reichspartei (DRP) und die Nationalliberale Partei (NLP) den Vorschlag von Reichskanzler Otto von Bismar...
