Das Bundeskabinett hat heute eine vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgelegte Formulierungshilfe für eine Änderung des Kulturgutschutzgesetzes beschlossen. Damit wird das Kulturgutschutzgesetz anwenderfreundlicher und praxisorientierter gestaltet und an den weiterentwickelten Rechtsrahmen auf EU-Ebene angepasst.
Die Landtage in Baden und Württemberg-Baden votieren für das Grundgesetz und markieren so den Beginn der Abstimmungsrunde. Bis zum 21. Mai stimmen bis auf den Bayerischen Landtag alle westdeutschen Volksvertretungen der Länder zu, sodass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Bundesländer erreicht ist.
Der genetische Fingerabdruck hat in der Vergangenheit die Gerichtsmedizin und damit die Wahrheitsfindung vor Gericht revolutioniert: Tausende Verbrechen konnten weltweit seit der Einführung der DNA-Analyse in den 1990er Jahren aufgeklärt werden. Die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg fordern deshalb, die Einsatzmöglichkeiten für DNA-Technologie zu erweitern.
Der Bundestag billigt die mit der Sowjetunion und Polen geschlossenen Verträge, nachdem die UdSSR zuvor unter anderem der Forderung nach Anerkennung der Europäischen Gemeinschaft nachgegeben hatte.
In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros auf ein neues Rekordniveau gestiegen. 2024 wurden 118 politisch motivierte Straftaten gegen Büros von Abgeordneten des Bundestags und des Thüringer Landtags registriert - so viele wie nie zuvor und rund ein Viertel mehr als 2023.
Im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wird eine weitreichende politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart.
Die von der Europäischen Union lang vorbereiteten neuen Sanktionen gegen Russland sollen am kommenden Dienstag in Brüssel nicht nur formell beschlossen werden, sondern auch sofort in Kraft treten. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ an. Das nächste Sanktionspaket sei in Vorbereitung.
Die Gesundheitsausgaben in ambulanten, stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen sind im Jahr 2023 um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden in diesen Einrichtungen 82,4 Milliarden Euro ausgegeben.
Nach der ersten gesamtdeutschen Parlamentswahl am 2. Dezember 1990 kommt der Deutsche Bundestag erstmals zu einer Arbeitssitzung im Berliner Reichstagsgebäude zusammen.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach in der laufenden 21. Wahlperiode des Bundestages 24 ständige Ausschüsse eingesetzt werden sollen. Über den Antrag stimmt der Bundestag am Donnerstag nach 15-minütiger Aussprache ab.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben CDU/CSU und AfD mit jeweils 25 Prozent gleichauf. Die SPD liegt weiterhin bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei 10 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt leicht hinzu und erreicht 4 Prozent (+1%).…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken derVölkerverständigung. Das „Königreich Deutschland“ ist die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen hunderte…