Staatsminister Armin Schuster: »Sachsen ist und bleibt ein sicheres Bundesland. Die allgemeine Kriminalitätsentwicklung verläuft seit 2018 nahezu gleichbleibend. Im Vergleich zum Vorjahr ist die allgemeine Kriminalität im Jahr 2024 um 1,4 Prozent angestiegen. Die Statistik zeigt im Detail vor allem einen Anstieg der Gewaltdelikte, der sich wie ein roter Faden auch…
Nachdem die Verbandsanhörung abgeschlossen ist, hat der Ministerrat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen und damit den Weg für ein Verwaltungsgericht in Niederbayern am Standort Plattling geebnet.
Mit Wirkung zum 1. April 2025 werden die wesentlichen Änderungen der Struktur der Bundeswehr nach dem Osnabrücker Erlass und mit voller Konzentration auf den Kernauftrag der Bundeswehr planmäßig umgesetzt. Das Operative Führungskommando der Bundeswehr und das Unterstützungskommando der Bundeswehr nehmen ab heute ihr volles Aufgabenportfolio wahr.
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union erneut einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 25 Prozent. Die AfD kann auf 24 Prozent zulegen (+1 Prozentpunkt) und liegt damit nur noch einen Punkt hinter CDU/CSU. Die SPD (15 %), die Grünen (12 %), die Linke (10 %),…
Zur Unterstützung bei der Erledigung parlamentarischer Arbeit können Abgeordnete Mitarbeiter einstellen und erhalten dafür ein monatliches Budget von 1.500 Mark.
2024 erfasste die Polizei 156.100 Straftaten, ein Anstieg um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der aufgeklärten Fälle stieg im selben Zeitraum um knapp 2.000 Fälle auf annähernd 95.000 Fälle. Damit liegt die Aufklärungsquote in Thüringen stabil auf hohem Niveau über 60 Prozent und weiterhin über dem Bundesdurchschnitt.…
Um etwa 120.000 ist die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen zwölf Monaten gesunken. Während im Januar 2024 6,79 Millionen im Verarbeitenden Gewerbe beschäftigt waren, waren es im Januar 2025 nach den Hochrechnungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit 6,67 Millionen. Damit geht die Beschäftigung seit August…
Erstmals seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (LobbyRG) hat die registerführende Stelle in der Bundestagsverwaltung gemäß § 9 Absatz 1 LobbyRG einen detaillierten Bericht über die Führung des Lobbyregisters vorgelegt.
Das Ge-setz trifft Regelungen über die künftigen Abgeordnetenentschädigungen. Die Parlamentarier sollen künftig 600 Mark pro Monat, sowie 30 Mark Sitzungsgeld pro Parlamentstag und monatlich 200 Mark für ihr Wahlkreisbüro bekommen.
Die CDU-Abgeordnete Claire Marienfeld-Czesla wird als erste Frau zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Als „Anwältin“ der damals noch nahezu ausschließlich männlichen Soldaten wacht sie über die Einhaltung ihrer Grundrechte und hilft bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte.
Der Bundestag billigt das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse“ der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die darin getroffenen Bestimmungen stellen die Abgeordneten im Wesentlichen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages gleich.
Die neu gewählte Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, wünscht sich mehr Präsenz in sozialen Medien. „Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden - Politik, Medien, Gesellschaft“, sagte Klöckner der Wochenzeitung „Das Parlament“ . „Wir sind nicht dort, wo die Mehrheit der Jugendlichen ist - an den digitalen Theken“, stellte sie fest.…