»Die registrierte Kriminalität in Sachsen geht im Jahr 2021 um fast 10 Prozentauf insgesamt 246.615 Straftaten zurück. Die Aufklärungsquote liegt bei knapp60 Prozent der Fälle und ist somit die höchst...
Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der R...
Der Ukraine-Krieg ist das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Redaktion berichtet über die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ver...
Rund drei Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, insbesondere Frauen, ältere Menschen und Kinder. Berichte von Menschenhandel, sexua...
Der Etat 2022 des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, umfasst nach dem Haushaltsentwurf der Bundes...
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut Bundesregierung eine Taskforce eingerichtet, die gezielt personengerichtete Aufrufe zu Tötungsdelikten und anderen schweren Straftaten auf dem Messengerdienst Tele...
Der Messengerdienst Telegram ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/948) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/790). Danach ist eine Entfernung der Telegram App aus den App-Stores vo...
Mit Stand vom 15. März liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) Bestrebungen ver...
Über die „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) bei Europol berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1040) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/902). Danach unterstützen s...
In Brandenburg sind im vergangenen Jahr erheblich mehr politisch motivierte Straftaten verübt worden. Das geht aus der Bilanz für 2021 hervor, wie Innenminister Michael Stübgen und Polizeipräsident Ol...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mitVerfügung vom 11. März 2022 das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigtenwegen des Messerangriffs mit vier – teilweise schwer – Ve...
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat grünes Licht für verschiedene Rechtsänderungen beim Corona-Schutz gegeben, die ab dem 20. März 2022 gelten werden. So haben die Länder trotz erheblicher Kritik...
