Dieselverfahren, gekündigte Stromverträge von Billiganbietern, Beitragserhöhungen von Krankenkassen oder Widerrufe von Darlehensverträgen: Massenverfahren und Sammelklagen belasten zunehmend die Zivil...
Die Debatte zu Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche hat auch eine öffentliche Debatte über das Versagen von Fürsorge- und Aufsichtspersonen ausgelöst. Anlass waren beispielsweise Fälle, in dene...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 09:00 Uhr...
Wegen der „vollharmonisierenden Wirkung“ des Digital Services Act (DSA) wird der Rechtsakt weitgehend an die Stelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz DG) treten. Das schreibt die Bundesregierung...
Mit dem neu gestalteten „Dashboard Digitale Verwaltung“ informiert das Bundesministerium des Innern und für Heimat jetzt noch nutzerfreundlicher über die digitale Verwaltung. Die Fortschritte der Verw...
Das durch das Starkregenereignis im Juli 2021 ausgelöste Hochwasser, bei dem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen zu Tode kamen, zahlreiche weitere verletzt und traumatisie...
Mit Stand vom 5. Mai sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 83 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden fünf Me...
Wohnungsnot in Ballungsräumen, steigende Energiekosten: Die Staatsregierung will Bayerns Mieterinnen und Mieter entlasten. Ein Mittel ist die Mietpreisbremse. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: ...
Innenminister Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorges...
Erkenntnisse über die Gruppierung „Division Märkisch-Oderland“ („Division MOL“) legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1940) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1645) dar. Danach...
Die deutsche Polizei hat im Jahr 2021 bundesweit deutlich mehr Fälle von Autodiebstählen registriert als im Jahr zuvor. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild „Kfz-Kriminalität&#...
Am 31.05.2022 endet die gegenwärtige Aussetzung des Vollzuges von Ersatzfreiheitsstrafen. Die Regelung war seit Beginn der Pandemie mehrfach genutzt worden, um die Fluktuation in den Gefängnissen zu s...
