„Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Die Menschen hier leben objektiv sicher und können sich auch sicher fühlen. Freilich ist nichts so gut, als dass es nicht noch ein bisschen besser ginge. Gera...
Vorschläge für neue Regelungen zum Maßregelrecht, zur Ersatzfreiheitsstrafe und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und gegen die sexuelle Orientierung gerichteter Tatmotive Das Bundesministe...
Das Jahr 2021 war für den Sächsischen Normenkontrollrat ein Jahr der Veränderungen. Zum einen wurden seine Aufgaben deutlich erweitert. Zum anderen hat sich die personelle Zusammensetzung verändert. N...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Das neue Restrukturierungsgesetz soll Schuldnern und Schuldnerinnen dabei helfen, drohende Insolvenzen frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. Nordrhein-Westf...
Statement von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Beförderungserschleichung als Ordnungswidrigkeit ausreichendStatement von Rech...
Bessere Richterbesoldung erforderlich – EU-Kommission folgt Forderungen des Deutschen Richterbundes
Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die an Deutschland gerichteten Empfehlungen der EU-Kommission, die Finanzierung der Justiz insgesamt einschließlich der Besoldung der Richterinnen und Ri...
Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2605) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2312). Danach wurden in den ersten...
„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird den Landesverband der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg fortan beobachten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemb...
Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Begründungspflicht für die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (20/2763)...
„2021 war ein außergewöhnliches, ein herausforderndes Jahr – gerade auch mit Blick auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenh...
Falschgeld wird immer häufiger im Internet gehandelt. Polizeilichen Schätzungen zufolge wird mittlerweile mehr als die Hälfte des in Deutschland festgestellten Falschgelds online verkauft. Das geht au...
Im laufenden Jahr sind laut Bundesregierung in Besprechungen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) zweimal Sachverhalte...
