Das Bundeskartellamt untersagt Lufthansa bis auf weiteres die Beendigung langjähriger Kooperationsvereinbarungen (sog. Special Prorate Agreements, SPA) mit Condor. Andreas Mundt, Präsident des Bundesk...
Bereits Anfang des Jahres lieferten die aktuellen Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität in Deutschland Belege für die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Radikalisierungsgeschehen. Besond...
Das Bundesamt für Justiz hat Statistiken für das Jahr 2021 veröffentlicht, denen Auswertungen aus dem Gewerbezentralregister (GZR) zugrunde liegen. In der „GZR-Daten zur Schwarzarbeit“ gen...
Am heutigen Mittwoch (31.08.2022) hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, am Cybersicherheitstag Niedersachsen 2022 die Bedeutung der IT-Sicherheit im kommunalen Bere...
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat neuen Zahlen zur Entwaffnung von Extremisten in Hessen präsentiert und zugleich die Untätigkeit des Bundes bei dringend gebotenen Änderungen im deutschen Wa...
Die Wahlrechtskommission hat am Dienstagabend den Zwischenbericht beschlossen, den sie gemäß ihrem Auftrag (20/1023) dem Bundestag bis Ende August vorlegen muss. 17 Kommissionsmitglieder stimmten dem ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gibt den Startschuss für das Projekt „Aufsuchende Sozialarbeit“, das zum 1. September beginnt. Ziel ist, den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen mögl...
Wer Volljurist:in werden möchte, muss ein Referendariat durchlaufen. Die Stationen bei Gericht, in Staatsanwaltschaften, Anwaltskanzleien und der Verwaltung bereiten auf die juristische Praxis vor. Kü...
Hessen hat zur kommenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Unter hessischer Federführung soll eine Arbeitsgruppe damit...
Hessen hat zur anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 heute einen Beschlussvorschlag vorgelegt, durch den die rechtswissenschaftlichen Fakultäten d...
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat heute die Broschüre „Jahresbericht 2021/22“ der Behörde vorgestellt. Wettbewerbsschutz in schwierigen Zeiten Andreas Mundt: „Der schreckliche K...
Die Fachgruppe Strafrecht und der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung (NRV) haben einen offenen Brief zum Erlass zur Rechtsvollstreckung von im Zuge der Pandemie unterbrochene...
