Die am 31. August 2022 vorgestellte Digitalstrategie der Bundesregierung enthält vielversprechende Absichten. Ob sie die Grundlage eines progressiven Politikwechsels ist, bleibt jedoch offen. Ein wich...
Zum 1. September ist der bundesweite Durchschnittspreis für E5 im Vergleich zum 31. August von 1,85 auf 2,08 Euro/Liter, bei Diesel von 2,09 auf 2,18 Euro/Liter angestiegen. Seitdem sind die Durchschn...
Innenministerium Brandenburg gewinnt beim eGovernment-Wettbewerb den Preis für das beste OZG-Projekt. Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat beim diesjährigen eGovern...
Die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt sagt im Landtag von M-V: „Die Schonfristregelung sollte ausgedehnt werden.“ „Das aktuelle Mietrecht muss der Zeit angepasst werden....
Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck gratuliert der Opferhilfe Limburg-Weilburg e.V. zum 25-jährigen Bestehen und hob anlässlich einer Festveranstaltung in Limburg die Bedeutung des Opferschutzes in ...
Bayerns Justizminister Eisenreich unterstützt neue Forderung der Bundesinnenministerin zur Verkehrsdatenspeicherung. Immer mehr Fälle von Kindesmissbrauch, die Bedrohung durch Cyberattacken wächst: Bu...
„Extremisten lieben Krisen!“ Auf diese Formel brachte Bayerns Innenminister JoachimHerrmann die aktuellen Entwicklungen bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das ...
Der digitale Bauantrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist als „Bestes OZG- oder Registermodernisierungsprojekt“ im bundesweiten (E-Government-Wettbewerb) ausgezeichnet worden. Das Projekt R...
Analysen des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen zeigen, dass es bislang nicht zu vermehrten Diebstählen von Solaranlagen oder Zubehör in Niedersachsen gekommen ist. Allerdings verursachen auch sc...
Auf Vorschlag des Justizministers hat der Richterwahlausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Einstellungskriterien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte...
Beginn: 09:00 Uhr Bundestagspräsidentin Bas würdigt am Mittwoch, 7. September 2022 vor Eintritt in die Generaldebatte das Lebenswerk von Michail Gorbatschow vor Beginn der Generaldebatte im Bundestag ...
