Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (14.11.2022) gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann und dem Präsidenten des Landeskriminalamts Niedersachse...
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag ode...
Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen stand bei einer länderübergreifenden polizeilichen Kontroll- und Fahndungsmaßnahme (26. Oktober bis 9. November) im Fokus. 4.788 Personen und 2.631 Fahrzeuge wurd...
Ein aktuelles Virenschutzprogramm, sichere Passwörter und eine aktuelle Firewall sind die Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger am häufigsten nutzen, um sich vor Angriffen im Netz zu schützen. Zu eine...
Mit dem Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen, über das heute im Bundestag beraten wird, will die Bundesregierung die Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland voranbringen. Der D...
Über die „Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4275) auf eine Kleine Anfrage der ...
Die Wahlrechtskommission des Bundestages hat sich am Donnerstag mit dem Zuschnitt von Wahlkreisen und der Transparenz der Arbeit der Wahlkreiskommission, aber auch mit Fragen der Durchführung von Wahl...
Das Rechtsextremismuspotenzial in Deutschland hat im vergangenen Jahr laut Bundesregierung bei 33.900 Personen gelegen. Davon sind 13.500 für das Jahr 2021 als gewaltorientierte Rechtsextremisten zu k...
Debatten und zahlreiche wichtige Impulse: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin unter dem Vorsitz Bayerns hat sich wieder einmal als rechtspolitische Denkfabrik erwiesen ...
Als „lohnende Investition in die Zukunft unserer Cyberabwehr und für mehr Sicherheit im Freistaat“ hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die rund vier Millionen Euro für die neuen Räu...
Die CDU/CSU-Fraktion will die Möglichkeit für digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht verankern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/4318) will der Bundestag am Donnerstag im vereinfachten...
