Das Forum für Wirtschaftskanzleien im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat sich offiziell konstituiert. Im Fokus der Arbeit stehen Austausch, Meinungsbildung, rechtspolitische Teilhabe und Öffentlichkeits...
Über Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzgebungsverfahrens berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4405) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/4187). Danach ist diese Weite...
Die Fraktion Die Linke will das Recht auf Pflichtverteidigung sowie die Prozesskostenhilfe deutlich ausweiten. In einem dazu vorgelegten Antrag (20/4416) führt die Fraktion aus, dass die bisherigen Be...
In der laufenden Debatte um die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe spricht sich die Fraktion Die Linke für deren komplette Streichung aus. Zudem schlagen die Abgeordneten in einem Antrag (20/4420) vor, ...
Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag sogenannte „Omnibusgesetze“ nur noch dann verabschieden darf, wenn zwischen den einzelnen Gesetzesartikeln ein Sachzusammenhang besteht. Dazu hat sie einen An...
Das deutsche Flughafen-Asylverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3546). Wie die Bundesregierung darin ausführt, stellt da...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/4513) über drei Parteispenden, die im August 2022 gemeldet worden sind und die jeweils 50.000 Euro übersteigen. Dazu zählen zwei ...
Das Frage- und Informationsrecht des Bundestages ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4216). Danach ist es nicht Bestandteil der parlame...
In Deutschland sind im September dieses Jahres 24 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/4407) auf eine Kleine Anfr...
Anlässlich des 8. Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Ausbeutung und sexueller Gewalt startet die Polizei in Nordrhein-Westfalen Freitag (18. November 2022) eine mehrtägige Ka...
Die Bundesregierung sieht im Zusammenhang mit der Praxis des Bundesverfassungsgerichtes, Pressemitteilungen am Abend vor einer Urteilsverkündung mit Vollmitgliedern der Justizpressekonferenz zu teilen...
Durch das Bundeskriminalamt (BKA) sind laut Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 zirka 33.000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/...
