„Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, und das fordert DIE LINKE in ihrem aktuellen Antrag ‚Die gesetzliche Rente stärken‘ (Bt-Drs.: 20/8219)“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion…
Der Europäische Gerichtshof hat zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Das…
Zum bundesweiten Bildungsprotesttag des Bündnisses „Bildungswende JETZT!“ am 23.09.2023 erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Ob Lehrkräfte- und Erzieher*innenmangel, sinkende Basiskompetenzen bei Grundschulkindern, steigende Schulabbrecherquoten oder mangelhafte Schulinfrastruktur: Wir müssen unser Bildungssystem endlich zukunftsfest machen. Wir begrüßen, dass sich über 180 zivilgesellschaftliche Organisationen zum Bündnis „Bildungswende JETZT!“…
In der heute veröffentlichten neuen Folge von „Bei Anruf Merz“, dem Podcast der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierten Friedrich Merz und Silvia Breher über die Migrationspolitik, den Deutschlandpakt, Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ und hoben die Bedeutung von Lehrerinnen und Lehrern hervor. Zu hören ist der Podcast auf allen bekannten Podcast-Plattformen. Apple Podcast…
Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter: Die SPD-Bundestagsfraktion ruft Aserbaidschan dazu auf, den Einsatz von Gewalt in der Region Bergkarabach unverzüglich zu stoppen. Die armenischen Bewohnerinnen und Bewohner der Region, die bereits monatelang unter der Blockade des Latschin-Korridors und der entstandenen Versorgungskrise gelitten haben, müssen vor weiterer Gewalt geschützt werden. Es darf…
Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zudem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals Effizienzstandards für Rechenzentren. Die Ziele für 2030 entsprechen dabei den Vorgaben der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) für Deutschland. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz…
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur Bejagung des Wolfs äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „SPD, Grüne und FDP müssen endlich handeln. Seit Jahren wachsen die Wolfsbestände in Deutschland. Von einer bedrohten Art kann keine Rede mehr sein. Bedroht sind vielmehr die Weidetiere…
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und der zuständigen Berichterstatter für die Schiene Michael Donth: Thomas Bareiß: „Es reicht nicht, der Bahn immer weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Nur…
Heute hat die Ampel unseren Gesetzentwurf zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 31. Dezember 2023 abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und die tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek: Antje Tillmann: „Erneut wird die Ampel ihrem selbstgesetzten Anspruch als Fortschrittskoalition nicht gerecht: Wir hatten…
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern beim Startchancenprogramm erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „20 Milliarden Euro werden Bund und Länder über die nächsten zehn Jahre gemeinsam in die Bildungs- und Startchancen von Kindern investieren. Mit diesem Verhandlungsergebnis der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lösen wir Freie Demokraten ein zentrales Versprechen ein,…
Zur Einigung auf Eckpunkte zum Startchancen-Programm der gemeinsamen Verhandlungsgruppe aus BMBF und Ländern erklärt Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Die Einigung der Verhandlungsgruppe von BMBF und Ländern auf Eckpunkte für das Startchancen-Programm ist ein Meilenstein. Wir schaffen den größten, je dagewesenen Pakt zwischen Bund und Ländern, um die…
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beraten. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzenden für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange: „Verkehrsminister Wissing ist der Deutschen Bahn erneut auf den Leim gegangen. Mit der vorliegenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ebnen er und die Ampel den…