Am Freitag nimmt der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestags seine Arbeit auf. Dazu erklärt Leon Eckert, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Mit dem Bürgerrat setzen wir das zentrale Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Bürgerbeteiligung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um. Wenn am Freitag die 160 ausgelosten Teilnehmer*innen zur…
Die Covid-19-Pandemie hat die Schwächen der Gesundheitssysteme weltweit in der Bewältigung von massiven Infektionsausbrüchen aufgezeigt und bislang Millionen von Menschenleben gekostet. Am 28. September 2023 findet auf gemeinsamer Einladung von Bundesentwicklungsministerin Schulze und Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Veranstaltung „Pandemics – no time for neglect“ in Berlin statt. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter…
„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören. Statt den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs gegenüber dem kaufmännischen zu stärken, will der Gesundheitsminister Apothekenketten installieren und den wichtigen Notdienst schleifen. Der Konkurrenzkampf wird zunehmen, die Apothekendichte wird abnehmen und die Rosinenpickerei ausufern. So werden diejenigen Apotheken, die wirklich eine…
Zu der beschlossenen Kindergrundsicherung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Die mickrige Kindergrundsicherung zeigt, dass die Ampel eine Regierung der gebrochenen Versprechen ist. Weder der zugesagte „Respekt“, noch der „Fortschritt“ ist dabei zu erkennen. Für viele Kinder wird es, wenn es nach der Ampel geht, weiterhin keine…
„Dass im Kanzleramt überhaupt ein Chemiegipfel stattfand, ist ein gutes Zeichen. Um die weitere De-Industrialisierung Deutschlands zu bremsen, muss die Bundesregierung aber liefern: Die Branche ächzt unter den hohen Energiepreisen. Statt endloser Debatten brauchen die Unternehmen bezahlbaren Industriestrom - und zwar schnell“, erklärt Alexander Ulrich. Der industriepolitische Sprecher der Fraktion…
Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen zu vollstrecken. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben Gold und Bargeld…
„Nach Beschluss im Bundeskabinett hat die innerkoalitionäre Opposition – diesmal die SPD – das Gesetzgebungsverfahren um die sogenannte Kindergrundsicherung vorerst gestoppt. Was die Koalition hier seit Monaten abzieht, ist einfach sinnbildlich für den geringen Stellenwert, den Kinderarmut in der Koalition hat“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion…
Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuelle innenpolitische Vorhaben erörtert. Die Ministerin unterrichtete dabei das Gremium über das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“. Zu den weiteren Themen gehörten auch aktuelle migrationspolitische Fragen. Faeser verwies dabei unter anderem darauf, dass…
Zum Antragschaos bei den KfW-Förderanträgen für das Laden von E-Autos mit Solarstrom meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Das Antragschaos bei der Förderung von Solar-Ladestationen ist ein Armutszeugnis für das Digitalministerium und seinen Minister Volker Wissing. Der Satz ‚Hoppla, da ist etwas schiefgegangen’, den viele Antragsteller in den…
Zur Verabschiedung der neuen Raumfahrtstrategie durch die Bundesregierung, erklärt Chantal Kopf, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Mit der Veröffentlichung der Raumfahrtstrategie geht die Ampel einen großen Schritt in Richtung Zukunft und erfüllt ein weiteres Versprechen des Koalitionsvertrags. Es ist erfreulich zu sehen, dass der wachsenden Bedeutung des Weltraumes in ziviler und militärischer Hinsicht…
Zum Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Die Kindergrundsicherung ist eine zentrale Verwaltungsreform dieser Koalition. Dass maßgebliche Akteure wie die Bundesagentur für Arbeit große Sorgen bezüglich der Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfs der Familienministerin öffentlich dokumentiert haben, nehmen wir ernst. Die FDP-Fraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass die…
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit mehr Geld direkt und leichter bei den Kindern ankommen und verdeckte Armut behoben werden soll. Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin: „Mit dem Beschluss zur Kindergrundsicherung gehen wir einen weiteren Schritt, um Kinderarmut in Deutschland zu…