Der vom Bundeskabinett am 14. Dezember 2022 beschlossene „Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021“...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisu...
Seit Dezember 2021 sind die Düsseldorfer Altstadt, die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße in Köln zu bestimmten Zeiten Waffenverbotszonen. Ein Jahr später zieht Innenminister Herbert Reul eine eben...
Nach der Großrazzia gegen ein Netzwerk mutmaßlicher „Reichsbürger“ mahnt der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz zu weiterer Wachsamkeit. Der Generalbundesanwalt und die Sicherheitsbehörden hätten...
In der letzten Sitzung des Jahres 2022 absolvierte der Bundesrat noch einmal ein umfangreiches Programm. Er billigte 31 Gesetze, die teils erst wenige Stunden zuvor vom Bundestag verabschiedet worden ...
Der Rechtsextremismus war 2021 die größte Herausforderung für die Demokratie in Thüringen: Das Anhängerpotenzial ist um zirka 90 auf 2.270 Personen angewachsen, rund 350 Personen davon weisen inzwisch...
Seit dem Jahr 2018 ist es laut Bundesregierung vereinzelt zur Übermittlung von personenbezogenen Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gekommen. Wie ...
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf weitere Befugnisse für die Bundespolizei. In einem Antrag (20/4881), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie für die Bunde...
Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Union will digitale Diensteanbieter dazu verpflichten, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen – und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vo...
Vorschläge, hybride Versammlungen im Vereinsrecht grundsätzlich zu ermöglichen, sind am Mittwochnachmittag bei einer öffentlich Anhörung im Rechtsausschuss auf einhellige Zustimmung bei den geladenen ...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der...
Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Das soll auch für Äußerungen unterha...
