Das Innenministerium hat ein Ausstiegs- und Distanzierungsprogramm für ausstiegswillige Extremisten gestartet. Das Programm trägt den Namen „wageMUT“ und ergänzt die Präventionsarbeit des brandenburgi...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzen sich dafür ein, dass Strafverfahren wegen des sogenannten Containers eingestellt werden sollten, wenn dies die ...
„In Heilbronn erging gegen den einen Silvesterrandalierer bereits das Urteil: Neun Monate ohne Bewährung im sogenannten beschleunigten Verfahren. Zuvor war der Randalierer zu Recht sogleich in Untersu...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage und anderer Straftaten im Zusammen...
Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch in Deutschland befindliche iranische Oppositionelle im Fokus der iranischen Behörden stehen. Die iranische Opposition werde durch das iranische Regime als...
In den vergangenen fünf Jahren sind in verschiedenen Zusammenhängen ausschließlich Entsandte der Botschaft der Russischen Föderation sowie von Generalkonsulaten der Russischen Föderation im mittleren ...
Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) sind nach Angaben der Bundesregierung vom 14. Mai 2021 bis 16. Dezember 2022 insgesa...
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gemäß Paragraf 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung offene, verdeckte oder legendierte Er...
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Stuttgarter-Zeitung.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten ...
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) befindet sich zur Erörterung der Möglichkeiten zur Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen derzeit im fachlichen...
Unterstützer:innen der Letzten Generation sperrten am Morgen die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium mit Zäunen und Flatterband ab und versuchten sie im Anschluss mit Presslufthämmern aufzubreche...
Erstmalig hat gestern, am 2. Januar 2023, ein Arzt Einsicht in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) genommen. Die Bundesnotarkammer hat damit den gesetzlichen Auftrag zur Umsetzun...
