Entwurf der Gruppe Castellucci geändert Der Bundestag will am Donnerstag, 6. Juli 2023, über eine Neuregelung der Suizidhilfe entscheiden. Zur Abstimmung stehen nunmehr zwei Gesetzentwürfe von fraktio...
Nach heftigem Streit haben sich die „Ampel-Parteien“ nun auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für das sogenannte „Heizungsgesetz“ geeinigt und wollen das Gesetz Anfang Juli im Bundestag verabschieden...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Linke (5%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während die FDP (6%) einen Prozentpunkt verliert. Die Werte der Union (27%), SPD (18%), Grün...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 15 Prozent der Bundesbürger, dass nach dem Aufstand durch Soldaten der „Wagner-Gruppe“ in Russland vor zehn Tagen die Chancen auf ein Ende der Kampfha...
Daten zum Maßregelvollzug führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7038) auf. In der Antwort schreibt die Bundesregierung, dass manche Za...
Die AfD kann in der Politbarometer-Projektion zum dritten Mal in Folge zulegen und erreicht einen neuen Höchstwert. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 18 ...
Zur Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erklären Till Steffen(Bündnis 90/Die Grünen), Luiza Licina-Bode (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Judith ...
Zum Stichtag 31. März 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 137 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 104 dem politisch linken Spektrum zuzurechnenden Personen bestande...
Laut Bundesregierung haben mehr als 2,5 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler den einmaligen 200-Euro-Zuschuss erhalten, der bei steigenden Lebenshaltungskosten unterstützen soll....
In dem seit Februar andauernden Tarifstreit zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn hat die EVG die Tarifverhandlungen erneut für gescheitert erklärt und einen unbe...
Innenminister Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorges...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FD...
