Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt (20/8095). Ziel der darin v...
„Die Sommerpause und die schwache Konjunktur hinterlassen ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch befindet er sich weiterhin in einer soliden Grundverfassung“, sagte die Vorstandsvorsitz...
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) (20/8096) vorgelegt. Hinte...
Im Juli 2023 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saison...
Das Volkswagen Bildungsinstitut in Sachsen hat am Mittwoch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt seiner Themenreihe „Werkstatt des Wandels“ begrüßt. Gemeinsam mit dem stellvertretenden s...
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem die Übermittlungsregelungen im Bundesverfass...
Die Corona-Warn-App (CWA) wurde insgesamt 48,67 Millionen Mal heruntergeladen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8108) auf eine Kleine Anfrage (20/7845) der CDU/CSU-Fraktion. Vor allem...
Der Bundesregierung liegen gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor, mit welchen CO2–Einsparungen durch die Umsetzung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (20/6875) zu rechnen i...
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Bei sicheren Herkunftsstaaten gehe...
Das Kabinett hat heute die Entwürfe eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie eines „Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesu...
Am Dienstag, 29. August 2023, hat Innenminister Herbert Reul zusammen mit dem Inspekteur der Polizei, Michael Schemke, die neue Führungsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Das Innen...
Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8101) auf eine G...
