Das Bundesministerium der Justiz hat im Februar Eckpunkte zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts veröffentlicht. Aus diesen Eckpunkten wurde nun ein Referentenentwurf entwickelt. Die Vorschläge zie...
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht die zusätzliche Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei durch die Bereitschaftspolizei bei mobilen Fahndungsmaßnahmen im grenznahen Raum kritisch. ...
In Berlin hat die parlamentarische Sommerpause begonnen, zuletzt musste die Regierung die Verabschiedung des auch regierungsintern umstrittenen Heizungsgesetzes verschieben. Auch in anderen Bereichen ...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gestern die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unter-zeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt. Mediatorinnen ...
Gegen Klimaaktivist:innen gehen Staatsanwaltschaften verstärkt im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ vor. Damit soll es schneller und effizienter zu Verurteilungen kommen. Der Deutsche Anwaltverei...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Ein funktionierender Re...
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Innenminister Michael Stüb...
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht 2022 vorgelegt. Wie es in dem als Unterrichtung (20/7660) vorliegenden Bericht heißt, hat die Nationale Stelle im Berichtszeitraum...
Über den „Verlauf der Ermittlung hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen“ gibt die Bundesregierung Auskunft in einer Antwort (20/7291) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/678...
20 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die NATO. 50 Prozent sind dafür, die Ukraine langfristig in die NATO aufzuneh...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus plant das Elterngeld für Eltern mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro abzuschaffen, um mit dem Geld andere Leistungen für Kinder und Famili...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die SPD (18...
