Am 29. September 2023 kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen – mit einem umfangreichen Programm: Er berät neben 7 Gesetzesbeschlüssen des Bu...
Die Covid-19-Pandemie hat die Schwächen der Gesundheitssysteme weltweit in der Bewältigung von massiven Infektionsausbrüchen aufgezeigt und bislang Millionen von Menschenleben gekostet. Am 28. Septemb...
Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot der rechtsextremistischen, rassistischen un...
Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuelle innenpolitische Vorhaben erörtert. Die Ministerin unterrichtete dabei das Gremium über das Verbot der rechtsext...
Angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität an den deutschen Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik sind zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets notwe...
Das Bundeskabinett hat heute die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Die neue Raumfahrtstrategie trägt der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft Re...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Antrag (20/7352) der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Betreuungsvereinen mehrheitlich abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktione...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltu...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte...
Forderungen nach Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen steht eine Mehrheit der Bundesbürger skeptisch gegenüber. 31 Prozent glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass ...
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich der Deutsche Bundestag am 2. und 3. Oktober 2023, jeweils 10 bis 19 Uhr, auf dem Rathausmarkt in Hamburg. Auf über 1.000 Q...
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute im Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur neuen Euro-7-Abgasnorm beschlossen. Deutschland hat den Entwurf abgelehnt. Der Entwurf ist nic...
