Das sehr eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik beherrscht seit Tagen die Politik in Berlin. Noch ist unklar, wie es mit den Finanzen des Bundes weitergehen w...
Rund 60 Punkte auf der Agenda - Antrittsrede von neuer Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig...
Auftrag im Koalitionsvertrag das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen...
Innenministerin Faeser: „Islamisten und Antisemiten dürfen sich nirgendwo sicher fühlen.“...
Kernregelung ist die Definition von Straftaten, die als terroristisch einzuordnen sind...
Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu elf von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekomme...
Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im Nov...
Aktuelle Zahlen des ntv-Trendbarometers...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und F...
RTL/ntv-Trenabarometer: 38 Prozent würden auf versprochene Projekte verzichten ...
Das neue Hessische Polizeipräsidium Einsatz (HPE) wurde heute im Rahmen eines feierlichen Festakts durch Innenminister Peter Beuth in den Dienst gestellt. Die offizielle Einweihung bildet den Abschlus...
Erfüllungsaufwand deutlich um 9,3 Milliarden Euro auf insgesamt 26,8 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen...
