Tino Sorge (CDU): Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos
Ampel-Regierung will am morgigen Freitag die Legalisierung von Cannabis beschließen
Christine Aschenberger-Dugnus (FDP): Mehr Transparenz und bessere Behandlungsqualität in den Krankenhäusern
Einigung im Vermittlungsausschuss über das Krankenhaustransparenzgesetz
Silvia Breher (CDU): Ampel tut nichts für ökonomische Gleichberechtigung von Frauen
Debatte des Jahreswirtschaftsberichts im Bundestag
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu Justizreform
Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt.
Christoph Ploß (CDU): Verkehrsminister Wissing muss endlich für Transparenz in der Wasserstoff-Affäre sorgen
Wissing soll zu zu möglichen Unregelmäßigkeiten in seinem Haus bei der Mittelvergabe zur Wasserstoffförderung Bericht erstatten
Elektronischer Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht – Rechtsausschuss gibt grünes Licht
Konkret sollen mit dem Entwurf im Bundesverfassungsgerichtsgesetz „die gesetzlichen Grundlagen für die sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation mit dem Bundesverfassungsgericht“ geschaffen werden.
Julia KLöckner (CDU): Die Lage bereitet größte Sorgen
Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig
Reinhard Houben (FDP): Müssen Solidaritätszuschlag als verkappte Unternehmensteuer endgültig abwickeln
Veröffentlichung des Jahreswirtschaftberichts
Steffen Bilger (CDU): Neue Luftgrenzwerte gehen an der Realität vorbei
Einigung im EU-Trilog-Verfahren auf die Neufassung der EU-Luftqualitätsrichtlinie
Gesundheitsausschuss billigt Cannabisgesetz
Die Abgeordneten billigten am Mittwoch in einer teilweise turbulenten und emotionalen Sitzung insgesamt 30 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen.
Anja Reinalter (Grüne): Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse auf Rekordhoch
Heute im Kabinett behandelter Anerkennungsbericht 2023
Abgeordnetenbestechung: Verschärfung vorgeschlagen
Ein von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die „unzulässige Interessenvertretung“ unter Strafe zu stellen.