An erster Stelle auf der rund 60 Punkte umfassenden Agenda des Bundesrates am 24. November 2023 steht die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Im Anschluss befassen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Länder mit 17 Gesetzen aus dem Bundestag, unter anderem zu den Themen Pflegestudium (TOP 2), Krankenhaustransparenz (TOP 3), Lobbyregister (TOP 6), Stiftungsfinanzierung (TOP 8), Filmförderung (TOP 9) sowie zu schnelleren Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (TOP 10) und zum Energiewirtschaftsrecht (TOP 12). Zur abschließenden Beratung stehen auch Änderungen am Straßenverkehrsgesetz (TOP 11a) und der StVO (TOP 11b) auf der Agenda.
Kurzfristig ergänzt wurde die Tagesordnung noch um die Beschlüsse des Bundestages zum Wachstumschancengesetz (TOP 59) und zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (TOP 58). Beide benötigen die Zustimmung des Bundesrates, damit sie in Kraft treten können.
Organspende, Opferschutz, E-Mobilität
Aus dem Kreis der Länder liegen dem Plenum Initiativen zur Organspende (TOP 16), zum Opferschutz (TOP 17) und zum bidirektionalen Laden von E-Autos (TOP 18), zur wirtschaftlichen Sicherung von Krankenhäusern (TOP 61), Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen (TOP 60) und beschleunigten Genehmigung für Elektrolyseure zur Wasserstoffproduktion (TOP 62) vor.
Kindergrundsicherung, Abschiebungen, Gasspeicher
Außerdem kann der Bundesrat im so genannten ersten Durchgang zu sieben Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung nehmen. Dabei geht es um Regierungspläne zur Kindergrundsicherung (TOP 19), Bekämpfung der Finanzkriminalität (TOP 20), Rückführung von nicht bleibeberechtigten Ausländern (TOP 22), zu Vereinfachungen für „Balkonkraftwerke“ und virtuellen Wohnungseigentümerversammlungen (TOP 23) sowie zur Sicherung der Gasversorgung (TOP 24).
12 Vorlagen aus Brüssel – u.a. zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (TOP 34) und zum mehrjährigen Finanzrahmen (TOP 63) – knapp 20 Verordnungsvorschläge der Bundesregierung sowie diverse Mitgliederbenennungen für unterschiedliche Gremien ergänzen die Tagesordnung.
(c) Bundesrat, 17.11.2023