Julia Klöckner (CDU): Ampel-Zögern passt nicht zur Lage
Beschäftigungsbarometer muss Weckruf für Wirtschaftswende sein
Forsa Aktuell: Grüne wieder vor der SPD – Union weiter stärkste Kraft
Damit liegen die Unionsparteien (30%) weiter 13 Punkte vor der AfD (17%). Wie in der Vorwoche würden sich 5 Prozent für die FDP, 3 Prozent für die Linke, 3 Prozent für die Freien Wähler und 4 Prozent für das BSW entscheiden. Die Sonstigen Parteien kämen auf 9 Prozent.
Krieg in der Ukraine: Mehrheit der Deutschen steht bei Taurus-Entscheidung hinter Scholz
Was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt, sind die Deutschen gespalten. Mit 39 Prozent sagt eine knappe Mehrheit der Befragten, der Umfang an Unterstützung für die Ukraine seitens der Bundesregierung sei „gerade richtig“. 30 Prozent sind der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig, 28 Prozent halten die…
Nur 64 Prozent der Fernverkehrszüge waren 2023 pünktlich
Als „betrieblich pünktlich“ gelten bei der DB AG Züge, die ihre planmäßige Ankunftszeit um weniger als sechs Minuten überschritten haben.
Agnieczka Brugger (Grüne): NATO-Beitritt Schwedens ist Zeichen der Geschlossenheit gegenüber Russland
Zur Zustimmung des ungarischen Parlaments zum NATO-Beitritt Schwedens erklärt Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:Es war ein überfälliger Schritt, dass Ungarn nun auch als letztes Land nach langem Hin und Her endlich den NATO-Beitritt Schwedens ratifiziert hat. Damit steht einer Aufnahme Schwedens in das nordatlantische Verteidigungsbündnis nichts mehr im Wege.Der Beitritt von Finnland…
Gyde Jensen (FDP): Berlinale ist international nicht mehr tragbar
Antisemitismus auf der Berlinale
Dorothee Bär (CSU): Israelhass auf Berlinale – Claudia Roth ist ihres Amtes unwürdig
Forderung nach Sondersitzung des Kulturausschusses
Jürgen Hardt (CDU): Wahlen in Belarus missachten Willen der Menschen
Opfer des Lukashenka-Regimes dürfen nicht vergessen werden
Bundespolizeigesetz soll neu strukturiert werden
Das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt, bedarf laut Bundesregierung einer umfassenden Neubearbeitung
Christoph Ploß (CDU): Bundesregierung muss dringend Nationale Hafenstrategie vorlegen
Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Nationale Hafenstrategie fertigstellen – Finanzierung verbindlich zusagen“
Martin Schirdewan (Linke): Schluss mit dem parlamentarischen EU-Wanderzirkus!
Aktuelle Zahlen zu Kosten und Umweltauswirkungen des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments
Bundestag beschließt kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Konsumzwecken
Der Bundestag hat heute in abschließender Lesung die kontrollierte Weitergabe von Cannabis zu Konsumzwecken beschlossen. Damit wird der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau zum Eigenkonsum in Anbauvereinigungen bzw. Genossenschaften für Erwachsene erlaubt. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz der Gesundheitsschutz, der Schutz…