Mit dem Entwurf will die Bundesregierung das bis zum 31. August 2024 befristete Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz zum einen entfristen, zum anderen soll es reformiert werden. Ein ersatzloses Ausla...
„Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen w...
Innenministerin Behrens: „Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus“...
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Mittwoch, den 12. Juni 2024 um 18.30 Uhr zusammen und berät zu vier Gesetzen....
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zu...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbesser...
Am Freitag, den 14. Juni 2024 um 10 Uhr, wird das Segelschulschiff der Deutschen Marine rechtzeitig zur Kieler Woche zurückkehren. Insgesamt wurden über 6000 Seemeilen, darunter 4208 Seemeilen unter S...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen: „Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entsch...
Vom 07. bis 20. Juni findet zum 53. Mal das maritime Großmanöver Baltic Operations (BALTOPS) in der Ostsee statt. Dieses Jahr werden über 50 Schiffe und Boote, mindestens 85 Luftfahrzeuge und mehr als...
„Schlimm genug, dass die Bundesregierung mit Cannabis eine gefährliche Droge freigegeben hat. Jetzt auch noch die zu Recht strengen Vorgaben für Kraftfahrzeugführer derart massiv aufzuweichen, ist für...
Ab heute kann die Bundespolizei die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-E...
Bei der Justizministerkonferenz kommen die 16 Landesjustizministerinnen und -minister zusammen; der Bundesjustizminister nimmt als ständiger Gast teil. Insgesamt 66 rechtspolitische Themen wurden währ...
