Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Strafkammer 16 des Landgerichts Hildesheim hat mit Beschluss vom 16.11.2022 zwei Anklagen der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen eine 45-jährige frühere Mitarbeiterin eines Pflegeheims zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen: 26 KLs 17 Js 48585/21; Schlagwort: Pflegeheim). Die beiden Anklagen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Der Frau wird mit…
Der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 (L 364n) ‑ Ortsumgehung Hückelhoven (Kreis Heinsberg) - ist außer Kraft getreten, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil festgestellt und damit der Klage eines Landwirts stattgegeben. Der…
Die 24. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Frankfurt hat nach teilweiser Zulassung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 25. Mai 2022 und Eröffnung des Hauptverfahrens nunmehr den 23. Januar 2023 als Termin zum Beginn der Hauptverhandlung gegen einen unter Korruptionsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt bestimmt. Nach der Anklageschrift…
Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin erneut entschieden. Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3. Im Juli 2021 erfuhr das Landesamt für Bürger- und…
Mit Wirkung zum Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) – derzeit voraussichtlich zum 1. April 2023 – sind Dr. Matthias Zigann (Foto), Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, und Tobias Pichlmaier, Vorsitzender Richter am Landgericht, zu Richtern am Gericht erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ernannt worden. Der bayerische Justizminister…
Die Beseitigungsverfügung für ein Wohngebäude im Außenbereich der Ortsgemeinde Ramberg ist rechtmäßig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 08. November 2022 hervor. Der Kläger ist seit 2012 Eigentümer von im Außenbereich von Ramberg im Ohlsbachtal gelegenen Grundstücken. Auf dem eingezäunten Gelände befindet sich ein in den 50er…
Mit Urteil vom 25.10.2022 wies die 6. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, ab. Der Kläger hatte anderem die…
Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Der Begriff „Wein“ werde hierdurch…
In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht. Ausgangspunkt waren die Eilverfahren eines 55-jährigen Mannes aus der Region Hannover, der durch zahlreiche Erkrankungen schwerbehindert und pflegebedürftig ist,…
v.l.n.r. Oberstaatsanwalt Christopher do Paço Quesado, Generalstaatsanwalt Koblenz Dr. Jürgen Brauer, Justizminister Herbert Mertin und Frau Oberstaatsanwältin Daniela Fritz.; Bildrechte: Ministerium der Justiz Die rheinland-pfälzische Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus wird fünf Jahre alt. Sie wurde am 4. Dezember 2017 bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichtet. Hintergrund war die…
v. l. n. r.: OE-Beraterin Anette Reher, Sachverständige Dr. med. Tanja Brüning, Dipl. Soz. päd. Selma Hereitani, PinOLG Gudrun Schäpers, OE-Berater Axel Meyer, Elisabeth Hartung (Ministerium der Justiz), OE-Beraterin Sandra Ferling Am 18. November begrüßte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers Expertinnen und Experten aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund, die sich…
v.l.n.r.: Heike Merle, Ehefrau von Herrn Merle, Dieter Merle, Präsident des Hessischen Finanzgerichts a. D., Michael Knab Präsident des Hessischen Finanzgerichts, Jessica Knab-Henrichs, Ehefrau von Herrn Knab und Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck; Bildrechte: HMdJ Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat heute in einer Feierstunde den Präsidenten des…