Klage wegen Impfschadens abgewiesen
„Ein Anspruch der Klägerin scheitert bereits daran, dass der Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist“, erklärten die Richterinnen und Richter.
Hertz Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln
„Eine Bearbeitungspauschale wäre nur zulässig, wenn sie den typischerweise zu erwartenden Kosten des Unternehmens entspricht und den Kunden ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, den Strafzettel anzufechten."
Unternehmensverkauf: M&A-Beraterin klagte auf Zahlung ihres Beraterhonorars
Eine Gesellschaft mit Sitz in Hong Kong beabsichtigte, zwei Tochterunternehmen zu verkaufen. Sie beauftragte ein deutsches M&A-Beratungsunternehmen, sie umfassend bei dem Unternehmensverkauf zu beraten, unter anderem die zu veräußernden Zielgesellschaften zu bewerten, Strategien auszuarbeiten und die Projektkoordination zu übernehmen. In dem Beratervertrag (sog. Advisory Agreement) ließ sich die M&A-Beraterin ein erfolgsabhängiges…
Kein markenrechtlicher Schutz für Luxus-Handtasche: „Auch die Beschäftigung mit einer Marke kann von der Kunstfreiheit erfasst sein“
Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Ein Berliner Modelabel stellt unter anderem Kleider, Röcke, Tops und Taschen her, die charakteristische Merkmale der besagten Luxus-Handtasche aufweisen. Das Label führte diese Modekreationen auf einer Fashionshow…
Aktuelle Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt am Main zum Reiserecht: Regen in Ecuador – Downgrade nach Kanada – Reisen in die USA ohne ePässe
Vor der Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main werden in erster Instanz reise- rechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 € verhandelt. Außerdem ist diese Kam- mer zuständig für Berufungen gegen Urteile in Reisesachen der Amtsgerichte Frankfurt, Frankfurt Höchst, Königstein i. Ts. und Bad Homburg v. d. H. Die folgenden…
Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Verbraucher und Verbraucherinnen, die sich vertragsgemäß verhalten, müssen es…
Verluste durch Einschränkung der Leistungen während der Pandemie: Keine Leistungen aus Betriebsschließungsverischerungen
Eine Versicherungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ der Hessischen Landesregierung einschränken musste. Das klagende Krankenhaus hatte bei der beklagten Versicherung vor der…
Presserecht: Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden. Die Transfrauen waren jeweils gegen verschiedene Äußerungen auf sozialen Netzwerken oder in journalistischen Beiträgen vorgegangen. Das Gericht stellte klar: Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt vor, wenn nach umfassender Würdigung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der…
6 Jahre Haft für ehemaligen Oberstaatsanwalt: Hessens Justizminister Poseck äußert sich zum Urteil
Anlässlich des heutigen Urteils des Landgerichts Frankfurt gegen den suspendierten Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft erklärte der hessische Justizminister Roman Poseck: „Der Fall ist und bleibt ein Tiefschlag für die hessische Justiz. Die Justiz ist auf Vertrauen angewiesen, und dieses erhält sie nur, wenn korruptionsfrei gearbeitet wird. Ich habe mich bereits unmittelbar…
Rollout der elektronischen Akte am Landgericht Frankfurt am Main
Der Präsident des Landgerichts, Dr. Wilhelm Wolf, erklärte: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einführung der eAkte auch am Landgericht Frankfurt am Main als dem größten Landgericht Hessens an rund 120 richterlichen und 100 nichtrichterlichen Arbeitsplätzen in der Zivilabteilung gut gelingen wird. In den letzten Wochen und Monaten haben die…