Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die demokratischen Parteien in Deutschland zu stärkerer Kompromissfähigkeit aufgerufen. Der Wahlkampf in den USA lehre, dass Polarisierungen entgegengewir...
Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...
Die Beschuldigten schlossen sich im Frühsommer 2022 einer zuvor von weiteren Personen gegründeten kriminellen Vereinigung an. Diese verfolgte den Zweck, in Deutschland und weiteren europäischen Länder...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Ang...
Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von ...
Am 25.07.2024 um 23:15 Uhr im ZDF begrüßt Moderator Markus Lanz in seiner Sendung folgende Gäste: den Bundesminister a.D. Gerhart Baum, den Journalisten Heribert Prantl und die Juristin Frauke Brosius...
Im Mai 2024 sind in Deutschland rund 36 100 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das rund 1 % od...
Thema der letzten Sendung vor der Sommerpause am Donnerstag, 25. Juli 2024, 22.15 Uhr, ist "Harris gegen Trump – wie schmutzig wird der US-Wahlkampf?". Darüber diskutieren Hubertus Heil (SPD) und Jens...
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der "United Tribuns" ist rechtmäßig, soweit es das Chapter "United T...
Der Entwurf verfolgt insbesondere das Ziel, durch verschiedene Anpassungen der Vorschriften für das familiengerichtliche Verfahren den Schutz gewaltbetroffener Personen und deren Kinder zu verbessern....
Die Preise beider Kraftstoffsorten sinken im Wochenvergleich deutlich. Auch Rohöl ist im Vergleich zur Vorwoche billiger....
Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Just...
