Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Juli 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ammar A. erhoben....
Am 24. Juli 2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 23:15 Uhr im ZDF folgende Gäste: Die Schriftstellerin Juli Zeh, den Rechtswissenschaftler Kai Ambos und die Juristin Nora Markard...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben dabei 99 % (33 100 Personen) einen generalistischen Abschluss als Pflegefachfrau beziehungsweise Pflegefachmann gewählt. Nur 1 % der Absolvent...
Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalt...
Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer...
Linklaters hat die Canyon Bicycles GmbH bei der Erweiterung der Partnerschaft mit NBA-Ikone LeBron James beraten. Der Basketball-Star aus Akron, Ohio, tritt nun auch als Markenbotschafter des Unterneh...
Das Landgericht Köln hat den Discounter Aldi Nord dazu verurteilt, ausgediente Elektrokleingeräte unentgeltlich zurückzunehmen - wie es das Gesetz seit fast zwei Jahren vorschreibt. Bei einem vorausge...
Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten ...
Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffnet...
Das Verpflichtungsgesetz regelt die in § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Strafgesetzbuches vorgesehene förmliche Verpflichtung von Personen, die – ohne Amtsträger zu sein – für Stellen der öffentlichen Verwa...
Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit d...
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und die Kriminalpolizeiinspektion Würzburg durchsuchten am 18.07.2024 wegen des Verdachts von Betrugstaten beim Betrieb zweier Corona-Testzentren in ...
