Innenminister Thomas Strobl: „Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle gehen wir mit aller Härte vor“ ...
Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage h...
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen zwei Jugendliche Anklage zum Jugendrichter bei dem Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erhoben. Den beiden wird vorgeworfen, am 20...
Für die Beteiligten von Bauprojekten soll es einfacher werden, beim Neu- und Umbau von Gebäuden oder Außenanlagen auf die Einhaltung von Standards zu verzichten, die für die Wohnsicherheit nicht notwe...
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt. ...
Am 1. August 2024 treten die §§ 23a ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in Kraft. Damit können ab dem 1. August 2024 um 0.00 Uhr Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen rechtswirksam, schnel...
Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der D...
Immer mehr Unternehmen und private Haushalte in Deutschland nutzen die Energie der Sonne zur Stromerzeugung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im April 2024 auf Dächern und Gru...
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Unsere Untersagung ist Ergebnis umfangreicher Ermittlungen, wonach wir erhebliche wettbewerbliche Nachteile infolge des Zusammenschlusses befürchten. ...
Das Landgericht München I hat heute über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden und der Klage des FC Bayern teilweise Recht gegeben. Leerverkäufe von Tickets zu Spielen ...
Viele Urlauber zieht es im Sommer nach Spanien. Doch egal ob Insel oder Festland, sobald man mit dem Auto unterwegs ist, gibt es einige Dinge, die man beachten sollte. Der ADAC informiert Spanien-Urla...
Insgesamt registrierte die Polizei im Jahr 2023 in Deutschland 9 425 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden – das waren 14,1 % mehr als im Jahr zuvor (8 260 Unfälle). Dabei kamen insgesamt 22 Menschen ...
