Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen leitenden Offiziers des syrischen Geheimdiensts gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen. Dieses hatte den im Jahr...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten m...
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im Juli erneut verschlechtert. Der Indikator ging auf minus 18,3 Punkte zurück, nach minus 9,5 im Juni. Das geht aus den ifo Konjunkturumfr...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und indust...
In dem Beschluss vom 28. Juni 2024 hat das Bundesverfassungsgericht die Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt u...
Mit Beschluss vom 10. Juli 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher Abstimmung nur die mit „Nei...
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert w...
Der größte Anteil an den Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 57,2 % auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück...
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein ges...
Am heutigen Tag wurde der Geschäftsbericht des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Frank-Thomas Hett über die Geschäftslage der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit i...
Die Kanzlei Schertz Bergmann hat Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL aufgrund der vom SPIEGEL im Verfügungsverfahren gegen Till Li...
Das neue Wahlrecht der Ampel-Koalition ist zu größten Teilen verfassungsgemäß. Nach der nächsten Bundestagswahl schrumpft der Bundestag deshalb deutlich. Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtsc...
