Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Juni verschlechtert, nachdem es vier Mal in Folge gestiegen war. ...
Das Landgericht München I hat heute den Angeklagten nach sechstägiger Hauptverhandlung wegen vorsätzlicher Körperverletzung verwarnt und eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 5.000 € vorbeh...
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetze...
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnun...
Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltung...
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute die Berufung des Satirikers und Moderators Jan Böhmermann gegen eine sächsische Bioimkerei zurückgewiesen....
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafv...
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben heute das Lagebild Clankriminalität Berlin 2023 veröffentlicht. Mit Stand 31.12.2023 rechnet die Polizei Berlin 633 Personen dem...
Hintergrund des Einsatzes sind Ermittlungen zu verschiedenen Gewalttaten unter Beteiligung von Personen im Alter von 17 bis 21 Jahren, die der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Jugendorganisati...
Die Verfassungsbeschwerden richten sich sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Verei...
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall e...
"maybrit illner" mit dem Thema „Amerika nach dem Attentat – Trump vor dem Wahlsieg?“ am Donnerstag, 18. Juli 2024 um 22:15 Uhr im ZDF....
