Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall e...
"maybrit illner" mit dem Thema „Amerika nach dem Attentat – Trump vor dem Wahlsieg?“ am Donnerstag, 18. Juli 2024 um 22:15 Uhr im ZDF....
Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium, Eizellspenden zu legalisieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dies. Daneben spricht sich der DAV aber auch für die Legalisierung der...
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht über die im Jahr 2023 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von kinde...
Es soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen u.a. auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens (die sog. Luftseite) unter Stra...
Faeser: "Wir verstärken weiter den Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus, vor Cyberattacken und anderen inneren und äußeren Bedrohungen. Die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leb...
Die Bundesregierung hat heute die Achte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dien...
Zum Rückgang des Auftragsbestands trug auch im Mai 2024 die Entwicklung in der Automobilindustrie bei. Mit saison- und kalenderbereinigt -0,8 % im Vergleich zum April 2024 ging der Auftragsbestand hie...
Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sind derzeit nur noch 23 Prozent der Bundesbürger zufrieden – ein nochmaliger Rückgang von 11 Prozentpunkten gegenüber dem Juli des letzten Jahres. ...
Dieser Milliardenbetrag ist weiterhin nur vorläufig für das Strafverfahren zum Komplex »movie2k« beim Landgericht Leipzig gesichert. Es ist derzeit nicht vorhersehbar, wann eine Entscheidung durch das...
Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen....
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass nach summarischer Prüfung hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsteller Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürd...
