Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Pu...
Die 12. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) hat mit Beschluss vom 05.02.2025 die Anklage der Staatsanwaltschaft München I gegen den Angeklagten Alfons Schuhbeck wegen Subventionsbetrugs u.a. zu...
Die Tourismusbranche in Deutschland hat im Jahr 2024 mit 496,1 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord aufgestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitt...
Klassische Valentinsgeschenke haben sich für Verbraucherinnen und Verbraucher im vergangenen Jahr überdurchschnittlich stark verteuert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Valentinstag am 14...
Der Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (20/13775) ist bei Sachverständigen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschuss...
In dem Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts heu...
Mit dieser Maßnahme wird die Form und Nachvollziehbarkeit von ministeriellen Weisungen an die Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg erstmals verbindlich normiert: Weisungen des Justizministeriums ...
Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, üb...
Über ein bundeseinheitliches Tempolimit wird seit Jahrzehnten diskutiert. Dabei fahren in Nordrhein-Westfalen 83 Prozent der Autofahrer auf Abschnitten ohne Limit schon jetzt weniger als 130 Kilometer...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begr...
Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften ...
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) und das Niedersächsische Justizministerium (MJ) beginnen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen das zukunftsweisende Digita...
