Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 werden rund 675.000 Wahlhelferinnen und -helfer maßgeblich zum ordnungsgemäßen Ablauf beitragen. Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlic...
Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte heute in vier Eilverfahren die vom Polizeipräsidium Mainz gegenüber mehreren Fans des FC Augsburg für die Zeit von Freitagabend bis Samstagnacht für Teile des S...
Die Beschwerdeführer befinden sich wegen des dringenden Tatverdachts insbesondere des versuchten Mordes in zehn tateinheitlichen Fällen seit dem 1. Juli 2023 bzw. seit dem 14. Juli 2023 in Untersuchun...
Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffene...
Die 15. Große Strafkammer hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2024 die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Moorbrandes auf einem Schießplatz im Emsland im Jahr 2018 aus rechtlichen Grün...
Aufgrund der erheblichen Dauer für die Zustellung einer Klage in der Volksrepublik China bewilligt das Landgericht Frankfurt am Main deren öffentliche Zustellung....
Hessens Innenminister Roman Poseck: „Die Ausweitung von Messer-und Waffenverbotszonen auf den öffentlichen Personenverkehr ist ein weiterer wichtiger Schritt für ein Höchstmaß an Sicherheit.“...
Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, w...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen 2024 nach vorläufigen Ergebnissen 6,9 Millionen Tonnen Fleisch. Das waren 97 200 Tonnen mehr als i...
Bayern Justizminister Eisenreich: "Die ZCB hat Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Cybercrime geschrieben und in zehn Jahren bereits mehr als 100.000 Verfahren eingeleitet."...
Der beschwerdeführenden Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen vermeintliche Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen zu haben....
2.385 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen haben die bayerischen Grenzfahnder an den Land- und Luftgrenzen im letzten Jahr festgestellt. Das ist ein Rückgang um fast 49 Prozent gegenüber dem Vorja...
