Das OLG Koblenz hat einen Klageerzwingungsantrag zur Ahrtalflut verworfen. Die Antragsschrift erfüllte nach Ansicht des Gerichts die gesetzlichen Formvorgaben nicht....
Düsseldorf, 1. Juni 2026 (JPD) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 36-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen des Messeranschlags vor einer Bar in Bielefeld am 18. Mai 2025 zu einer lebensla...
OLG Düsseldorf verurteilt IS-Rückkehrerin zu zwei Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung im Ausland. Urteil ist nicht rechtskräftig....
OLG München verurteilt drei Angeklagte wegen Beteiligung an der „Kaiserreichsgruppe“. Freiheits- und Bewährungsstrafen nach Umsturz- und Terrorvorwürfen....
Landgericht München I verurteilt 34-Jährigen wegen versuchten Mordes und Angriffen auf zwei Frauen zu neun Jahren Haft....
Die Bundesanwaltschaft klagt zwei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf jüdische Ziele und geheimdienstlicher Agententätigkeit an....
BGH weist Revision der Nebenklage im Fall einer falschen Anästhesistin zurück. Kein Mordnachweis, Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bleibt bestehen....
OLG Düsseldorf verurteilt einen Syrer wegen versuchter Beteiligung am IS zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten....
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an Psychologin in Offenburg; Revision verworfen, Urteil des LG rechtskräftig....
OLG München verurteilt IS-Rückkehrerin zu vier Jahren Haft wegen Beteiligung am IS und Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber Kindern....
BGH verwirft Revision: Urteil wegen versuchten Mordes an drei Kindern in Zwickau bleibt rechtskräftig, 5 Jahre und 4 Monate Haft....
LG München I verurteilt Ex-Regensburger Oberbürgermeister wegen Vorteilsannahme zu zweieinhalb Jahren Haft im Spendenprozess....
